Bundeskanzler gerät weiter unter Druck

Neue Beweise im Cum-Ex-Skandal? Ermittler durchsuchen Mail-Postfach von enger Scholz-Mitarbeiterin

stern-Recherche: Wusste Kanzler Scholz zu Cum Ex mehr? RTL-Politikchef Nikolaus Blome schätzt ein
01:45 min
RTL-Politikchef Nikolaus Blome schätzt ein
stern-Recherche: Wusste Kanzler Scholz zu Cum Ex mehr?

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Oliver Hollenstein und Oliver Schröm

Der Cum-Ex-Skandal lässt Bundeskanzler Olaf Scholz keine Ruhe. Jetzt könnte neuer Ärger drohen. Die Staatsanwaltschaft Köln fand bei Scholz’ Büroleiterin Jaeanette Schwamberger eine verdächtige Mail und spricht von „Überlegungen zum Löschen von Daten.“

Im Video schätzt RTL-Politik-Chef Nikolaus Blome den Fall und die neuesten Entdeckungen für uns ein. „Es riecht ganz verdächtig“, sagt er.

Bundeskanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister stehen unter Druck

Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, beschlagnahmten Ermittler aus Nordrhein-Westfalen am 21. April 2022 das E-Mail-Postfach der 47-Jährigen. Sie ist mittlerweile eine der engsten Vertrauten des Kanzlers. Der stern beruft sich auf Unterlagen der Justiz in Nordrhein-Westfalen, die dem Magazin vorliegen.

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Die Beschlagnahmung des E-Mail-Briefkastens der Scholz-Vertrauten steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, sowie gegen den früheren Hamburger Vize-Bürgermeister Alfons Pawelczyk und eine Hamburger Finanzbeamtin. Dabei geht es um die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M Warburg. Die drei Beschuldigten sollen der Bank geholfen haben, dass sie eine Steuerschuld von 47 Millionen Euro aus kriminellen Aktiengeschäften zunächst nicht zurückzahlen musste. In der Affäre stehen auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) unter Druck.

Termine von Scholz mit Tschentscher und Kahrs

Die Ermittlung genehmigt hat das Amtsgericht Köln. In seinem Durchsuchungsbeschluss, der dem Magazin vorliegt, rechtfertigt das Gericht die Maßnahmen damit, es könnten sich darin auch relevante Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Olaf Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre in Hamburg im April 2021 finden.

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Bei der Durchsuchung des Postfaches stießen die Ermittler auf eine E-Mail, die die Staatsanwaltschaft Köln als verdächtig einordnet. Dabei geht es um die Beantwortung einer Frage des Untersuchungsausschusses nach Termin von Scholz mit Peter Tschentscher, Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs.

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Staatsanwaltschaft wertet auffällige Nachrichten aus

Neben der Schwamberger-Mail bewertet die Staatsanwaltschaft in einem 78-seitigen Vermerk von Ende Juni dieses Jahres noch weitere auffällige Nachrichten in elektronischen Postfächern und Kalendern von einer Reihe von Hamburger Finanzbeamten, Senatoren und Staatsräten. Unter der Zwischenüberschrift „Thema Datenlöschung“ schreibt die Staatsanwaltschaft: Folgende Mails und Kalendereinträge seien „potentiell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen schließen lassen.“ In der Auflistung der Staatsanwaltschaft findet sich die E-Mail von Scholz‘ Büroleiterin an zweiter Stelle.

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Olaf Scholz ließ mitteilen, er sei „weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden“ gewesen. Darum hätten sich seine Vertrauen Schmidt und Schwamberger gekümmert. Eine Regierungssprecherin versicherte: „Es hat keine ‚Auswahl‘ von Kalenderdaten gegeben.“

Scholz behauptet, keine Erinnerung mehr an die Treffen zu haben

Scholz bekommt in der Sache auch von anderer Front Ärger: Wie der stern herausfand, hat Scholz gegenüber dem Finanzausschuss 2020 unterschiedliche Angaben gemacht. Noch im Juli gab er an, sich an ein damals bereits bekannt gewordenes Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Hamburger Warburg-Bank erinnern zu können. Mit Warburg-Sprecher Christian Olearius sei „ein Gesprächstermin vereinbart worden, man habe über viele Dinge gesprochen“. Scholz habe sich aber nach eigenen Angaben „lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angehört“.

Nachdem im September 2020 später aus Tagebucheinträgen von Olearius bekannt wurde, dass Scholz den Warburg-Banker insgesamt dreimal getroffen hatte, stritt der damalige Bundesfinanzminister in einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses jegliche Erinnerung an die Treffen ab. Im Protokoll der September-Sitzung des Finanzausschusses heißt es wiederholt, Scholz habe erklärt, „konkrete Erinnerungen an die jeweiligen Treffen habe er nicht“.

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