In Kritik wegen enger Beziehung zu Kreml-Chef Wladimir Putin

Entscheidung gefallen: Altkanzler Gerhard Schröder darf in SPD bleiben

Altkanzler Schröder bleibt in SPD Christian Wilp zur Entscheidung
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Christian Wilp zur Entscheidung
Altkanzler Schröder bleibt in SPD

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Eine SPD ohne Gerhard Schröder, das wünschen sich zahlreiche Genossen, denn der Altkanzler distanziert sich ihrer Meinung nach nicht ausreichend von Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin. Nun hat die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover entschieden: Gerhard Schröder darf in der Partei bleiben.

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Kein Verstoß gegen Parteiordnung

Gerhard Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Verbindungen zu Russland immer wieder unter Druck.
deutsche presse agentur

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz.

Kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung äußert sich die SPD-Spitze aus Berlin. Der Vorsitzende Lars Klingbeil stellt klar: „Die Schiedskommission in Hannover hat eine juristische Entscheidung getroffen. Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert.“

Altkanzler Gerhard Schröder in der Kritik

17 gegen einen: Gleich 17 regionale SPD-Parteivereine hatten ein sogenanntes Ordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder beantragt. Neben der Kritik an seiner Freundschaft zu Kreml-Chef Putin stieß vielen Genossen offenbar auch die Nähe zur russischen Öl- und Gaswirtschaft auf. Mitte Juli hatte die Schiedskommission in Hannover im Verfahren parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien, verhandelt. Gerhard Schröder war nicht vor Ort und hatte auch keinen Anwalt geschickt.

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Im exklusiven Interview mit RTL-Politikchef Nikolaus Blome und stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz sagte Gerhard Schröder wenig später: „Ich habe mehrfach den Krieg verurteilt, das wissen Sie. Aber würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen?“

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Parteiordnungsverfahren möglicherweise noch nicht beendet

Die Entscheidung der Schiedskommission ist allerdings nicht in Stein gemeißelt: Innerhalb von zwei Wochen kann Berufung dagegen eingelegt werden, sowohl von Antragsstellern als auch von Antragsgegnern. Dann könnten bis zu zwei weitere Instanzen erneut verhandeln, ob der Ex-Kanzler gerügt wird, seine Mitgliedsrechte zeitweilig ruhen oder er aus der Partei ausgeschlossen wird. (dpa/mba)