Frankreich zahlt 38 Millionen Niedrigverdienern Energie-GeldStreit um Energiepreise – EU-Gipfel findet keine einheitliche Lösung

Belgium EU Summit 6677866 21.10.2021 German Chancellor Angela Merkel, left, and European Commission President Ursula von der Leyen arrive to pose for a family photo during a face-to-face EU summit in Brussels, Belgium. Alexey Vitvitsky / Sputnik Brussels Belgium PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xAlexeyxVitvitskyx
Angela Merkel und Ursula von der Leyen.
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Keine Einigung beim drängenden Thema Energiepreise! Wie erwartet konnten sich die 27 EU-Staats und Regierungschefs NICHT auf ein einheitliches Vorgehen gegen die hohen Energiepreise einigen. Einige Länder forderten gemeinsame Gaseinkäufe, Frankreich kündigte am Abend an, rund 38 Millionen Franzosen einmalig einen Energie-Zuschuss zu zahlen.

RTL-Reporterin Jasmin Gebele in Brüssel "EU ist zweigeteilt"

Merkel lehnt gemeinsame Gas-Einkäufe ab

Spanien, Italien und Griechenland hatten sich in Brüssel für gemeinsame Gaseinkäufe der EU-Staaten stark gemacht. Das hatte etwa die Bundesregierung jedoch schon zuvor abgelehnt. In die Gipfel-Erklärung wurde nun auf Drängen Polens, Spaniens und Tschechiens ein Passus aufgenommen, dass die EU prüfen soll, ob es beim Handel mit CO2-Zertifikaten Regulierungsbedarf gegen bestimmte Handelspraktiken gebe. Hintergrund ist der Verdacht, dass Spekulanten den CO2-Preis zusätzlich in die Höhe treiben.

In der Gipfelerklärung wird auf das vorgeschlagene Maßnahmenpaket der EU-Kommission verwiesen sowie auf die Beratungen der EU-Energieminister am 26. Oktober. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits vor dem Gipfel zu einem besonnenem Vorgehen in der Debatte über steigende Energiekosten gemahnt. Die Bundesregierung hatte die Analyse der EU-Kommission gelobt, die als Ursache der starken Gas- und Energiepreise ein Bündel von Gründen sieht, die von der anziehende Weltkonjunktur bis zum Ausfall von Gaspipelines reichten.

In Osteuropa war zudem Russland vorgeworfen worden, die Preise hochzutreiben. "Ich denke, dass wir besonnen reagieren sollten - wir in Deutschland werden das jedenfalls tun,", sagte Merkel. Man solle den Markt nicht vollkommen ausschalten, "sondern eher für mehr Markt sorgen", fügte die Kanzlerin in Anspielung auf die Forderungen einiger EU-Staaten hinzu. Auch die Niederlande wehrten sich gegen Markteingriffe. Gegebenenfalls könne es soziale Stützungsmaßnahmen geben wie etwa mit dem Wohngeld in Deutschland, sagte Merkel.

Für Merkel ist es übrigens der letzte EU-Gipfel. Brüssel sagt Au revoir!

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Frankreich zahlt einmalig Energiegeld

Paris, France October 19, 2021 - Weekly session of questions to the government at the French National Parliament - jean castex QAG, ASSEMBLEE NATIONALE, PARLEMENTAIRES, HEMICYCLE, POLITIQUE PUBLICATIONxNOTxINxFRA Copyright: xVincentxIsorex
38 Millionen Franzosen sollen einmalig 100 Euro Energiegeld bekommen, um die Mehrkosten auszugleichen, kündigte Ministerpräsident Jean Castex (Foto) an.
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Die französische Regierung kündigte am Abend an, Personen mit niedrigeren Einkommen bei steigenden Energiepreisen zu entlasten. Ministerpräsident Jean Castex erklärte, Haushalte mit weniger als 2.000 Euro monatlichem Netto-Einkommen sollten einmalig 100 Euro bekommen, um die Mehrkosten auszugleichen.

"Wir glauben, dass der Anstieg der Preise nur vorübergehend ist", sagte Castex im französischen TV-Sender TF1. "Aber wir können nicht erlauben, dass der Anstieg den Aufschwung behindert". 38 Millionen Menschen in Frankreich sollen laut Castex von der Maßnahme profitieren.

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Für Angela Merkel ist es der letzte EU-Gipfel. Sie blickt auf eine beachtliche Karriere zurück. Mehr Details zu ihrem Leben – privat und beruflich – zeigt die TV NOW-Doku „Angela Merkel – Frau Bundeskanzlerin“.

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