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Ein Jahr im Bundestag: Was hat die AfD erreicht? Was nicht?

Ein Jahr AfD im Bundestag: Was haben sie geleistet?
Ein Jahr AfD im Bundestag: Was haben sie geleistet? Zwischenrufe, Rügen, Gesetzentwürfe 01:35

Von Laura Waßermann

Die Alternative für Deutschland ist seit rund einem Jahr im Bundestag vertreten. Auf den insgesamt 709 Parlamentariersitzen sitzen 92 AfD-Abgeordnete und bestimmen in der 19. Wahlperiode an der Berliner Politik mit. Doch, wie effektiv ist die Beteiligung der "wertkonservativen" Partei eigentlich? Wir ziehen eine Bilanz. Näheres dazu erzählt Ihnen unsere Hauptstadt-Reporterin Franca Lehfeldt auch im Video.

Große Töne und nichts dahinter?

"Wir freuen uns darüber, die Rolle des Oppositionsführers auszufüllen", hatte der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann nach der Bundestagswahl im September 2017 angekündigt. Das sei in einer Demokratie eine "entscheidende Position", vor allem, weil davor eine "richtige Opposition" einfach gefehlt habe. So viel sei verraten: Den Paukenschlag, den Baumann versprochen hat, gab es bisher nicht.

Dafür rennt die AfD schlichtweg zu oft gegen geschlossene Türen. Mit Anträgen wie "Rückführung syrischer Flüchtlinge", "Verbot der Vollverschleierung" oder "Christenverfolgung stoppen" stoßen die AfD-Politiker auf Gegenwind. Von den insgesamt 53 gestellten Anträgen wurden die meisten abgelehnt oder an irgendwelche Ausschüsse weitergeleitet.

AfD hat bisher 14 Gesetzesentwürfe eingereicht

Der deutsche Bundestag: Hier nimmt die AfD regelmäßig an parlamentarischen Sitzungen teil.
Der deutsche Bundestag: Hier nimmt die AfD regelmäßig an parlamentarischen Sitzungen teil. © iStockphoto, KERSTIN WAURICK

Thematisch konzentriert sich die Partei, dessen Mitglieder sich selbst als "wertkonservativ" bezeichnen, insbesondere auf Asylpolitik, die Europäische Union, Schwarzarbeit in Deutschland und innere Sicherheit. Unter den 14 Gesetzesentwürfen, die die Partei bisher eingereicht hat, waren zum Beispiel die Vorhaben "zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" oder "zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes". Hier liegt die AfD übrigens ganz knapp vorne. Nur die Grünen haben mit 17 Gesetzesentwürfen mehr eingereicht als die AfD. 

Keiner der AfD-Entwürfe wurde vom Bundestag durchgesetzt. Das ist aber nicht außergewöhnlich. Alle Parteien, sowohl aus Regierung als auch aus der Opposition, haben in den vergangenen zwölf Monaten 126 Vorhaben zur Änderung oder Neueinführung von Gesetzen eingereicht. Davon sind laut Parlamentsdokumentation 92 Vorhaben in die weitere Beratung gegangen wovon nur sechs verabschiedet wurden (Stand: 2.10.2018). Diese wurden von CDU, CSU und SPD eingereicht. 

In ihrer ersten Rede im Bundestag hatte Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im vergangenen Herbst gesagt, die Bürger hätten "es satt, eine abgehobene Politik der arroganten Gutsherrenart auszuhalten und es muss endlich wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt werden. Dafür sind wir angetreten." Immer wieder spielt die 39-Jährige so auf die Politik der Regierungsparteien an, auch bei Twitter.

"Hohe parlamentarische Aktivität der AfD-Fraktionen"

Nun lautet die Frage, ob die Rechtsaußenpartei wirklich so viel Stärke in der Opposition zeigt wie angekündigt. Laut einer Otto Brenner Stiftung mit dem Untertitel "wie die AfD den Protest in die Parlamente trägt" von 2017 hat sich bereits vor der Bundestagswahl eine "hohe parlamentarische Aktivität der AfD-Fraktionen" gezeigt. 

Das bestätigt sich während der aktuellen Legislaturperiode. In der Regel stellen Oppositionsparteien sogenannte Große und Kleine Anfragen, um den regierenden Parteien eine Stellungnahme zu bestimmten Themen zu entlocken. Seit der Wahl vor einem Jahr wurden insgesamt 1849 solcher Anfragen gestellt. 443 davon kamen von der AfD. Nach den Linken mit 651 Anfragen ist die AfD erneut am zweitstärksten.

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Inwiefern diese Arbeit für die AfD langfristig Früchte tragen wird, bleibt abzuwarten. Laut der Sonntagsfrage vom 14. Oktober würde die Partei momentan mit 14 Prozent der Wählerstimmen im Bundestag bleiben. Im September 2017 wählten 12,6 Prozent der Deutschen die AfD erstmals in den Bundestag.

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