Knapp 95.000 Verstöße, etliche Bußgelder und Haftandrohungen
Diese Stadt verdient fast 8 Millionen Euro an Corona
Gut zwei Jahre Corona-Pandemie liegen mittlerweile hinter jedem von uns. Lockdown, Maskenpflicht, Testnachweise, Personenbeschränkungen – viele neue Regeln, die beachten werden mussten. Doch mit den neuen Regeln kamen auch Regelverstöße. Eine Stadt hat während der Pandemie knapp acht Millionen Euro an Corona-Ordnungswidrigkeiten verdient.
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7,6 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern
Es ist die Stadt Hamburg, die in den vergangenen zwei Jahren mehr als 7,6 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern kassiert hat. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker hervorgeht, wurden zwischen dem 3. April 2020 und dem vergangenen 24. März 46.502 Bußgeldbescheide in der Hansestadt erlassen. Die "Regelbußen" lagen dabei zwischen 500 und 5000 Euro. Das höchste Bußgeld belief sich auf 25.000 Euro.
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Polizei drückte oft ein Auge zu
Längst nicht alle Betroffenen akzeptierten den Bescheid. Es wurden den Angaben zufolge 8264 Einsprüche eingelegt. Wer sich weigert, nach einem rechtskräftigen Bescheid zu zahlen, muss mit einer Zwangsvollstreckung rechnen. Bis zum vergangenen 29. März stellten die Behörden 387 Anträge auf Erzwingungshaft.
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Die Hamburger Polizei zeigte sich – laut eigener Aussagen – oftmals nachsichtig. Sie leitete nur in knapp jedem zweiten Fall einer Corona-Ordnungswidrigkeit ein Verfahren ein. Zwischen dem 3. April 2020 und dem vergangenen 30. März stellten die Ordnungshüter laut Senat 94.947 Verstöße gegen die Corona-Verordnungen fest. In 48.601 Fällen beließen es die Beamten bei einer Verwarnung. In 46.346 Fällen fertigten sie eine Anzeige.
53.000 Anzeigen von Privatpersonen
Weitere Anzeigen gingen über die Bezirksämter bei der Bußgeldstelle ein. Auch die Nicht-Beachtung der Einreisebestimmungen führte zu Verfahren. Ferner meldeten Privatpersonen Corona-Verstöße. Bis zum 24. März 2022 summierten sich die Anzeigen bei der zuständigen Bußgeldstelle im Amt für Migration auf 53.101. Wie viele Bußgelder wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht oder die 3G-Regel in Bussen und Bahnen verhängt wurden, konnte der Senat nicht sagen.
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist die Hamburger Justiz noch in anderer Hinsicht gefordert: Bis zum vergangenen 29. März leitete die Staatsanwaltschaft 291 Ermittlungsverfahren wegen unberechtigten Bezugs staatlicher Leistungen ein. Es gibt 469 Beschuldigte, wie der Senat erklärte. Wegen Subventionsbetrugs bei Corona-Hilfen ermittelt die Staatsanwaltschaft in weiteren 242 Fällen gegen 358 Beschuldigte. (dpa/agi)
