Volle Kraft voraus!
Wirtschaftsminister Al-Wazir fordert mehr Tempo in puncto Energiewende
Unser Wirtschaftsmodell ist laut Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) an seine Grenzen gekommen. Es dürfe sich nicht länger auf fossile Energieträger stützen, sagt er in einer Regierungserklärung - und fordert einen Wirtschaftswandel.
Geplantes Vorgehen
Bestehende Förderangebote des Landes sollen ausgeweitet und ergänzt werden, kündigte er am Dienstag im Landtag in Wiesbaden an. Um auch Privatleuten beim Energiesparen zu helfen, solle am 1. August eine Beratungshotline der Landesenergieagentur an den Start gehen. Hier können sich Verbraucher Tipps holen, um den Energieverbrauch in den eigenen vier Wänden mit einfachen Mitteln herunter schrauben zu können.
Wirtschaftsgipfel für zielorientierte Diskussionen
Für Unternehmen soll die Servicestelle „Wirtschaftswandel Hessen“ eingerichtet werden, so Al-Wazir. Das Land wolle außerdem einen Wirtschaftsgipfel einberufen, um den nötigen Wandel gemeinsam mit Industrie, Gewerkschaften und Verbänden zu diskutieren. Das Land unterstütze seine Unternehmen auf dem Weg zu mehr Klimafreundlichkeit künftig stärker: Mit den geplanten neuen Maßnahmen werde vom Haushalt 2023 an - wenn der Landtag zustimmt - pro Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag hinzukommen.
Hessen brauch dringender eine Veränderung denn je!
Ein ökologisch, ökonomisch und sozial tragfähiger Wirtschaftswandel sei infolge der Klimaerwärmung und der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energieknappheit dringlicher denn je, betonte der Minister. „Unser bisheriges, auf fossilen Energieträgern und einem sorglosen Umgang mit Bodenschätzen beruhendes Wirtschaftsmodell ist nach über 200 Jahren an seine Grenzen gekommen.“
Maßnahmen im Überblick:
Weg von fossilen Energieträgern, hin zu mehr Klimaneutralität. Um diesen Weg anzuschieben, plant die Landesregierung mehrere Schritte:
Einrichtung einer Servicestelle Wirtschaftswandel als zentraler Ansprechpartner für Unternehmen
Besondere Förderung für Unternehmen, die auf Ressourcenschonung und Recycling setzen
Unterstützung von Start-ups und des Austauschs zwischen Wissenschaft und Praxis
Aufstockung des bestehenden Förderprogramms „Pius-Invest“ (Pius steht für Produktionsintegrierter Umweltschutz)
Einberufung eines Wirtschaftsgipfels
Aufstockung der Fördermittel für Transformation um einen zweistelligen Millionenbetrag jährlich
SPD: Wichtiger Punkt wurde von Al-Wazir außer Acht gelassen
Tobias Eckert (SPD-Abgeordnete) entgegnete, die Transformation in der Wirtschaft könne nur gelingen, wenn es qualifizierte Arbeitnehmer gebe. Diesen Aspekt habe er in der Regierungserklärung vermisst, sagte Eckert. Außerdem sollte sich die hessische Wirtschaftsförderung neu aufstellen - damit "mehr bei den Unternehmen ankommt".
Verzicht üben!
Um langfristig wirklich etwas erreichen- oder gar sogar verändern zu können, müsste die Gesellschaft eine Zeit lang auf gewohnten Komfort verzichten. Außerdem macht der Wirtschaftsminister auch nochmal deutlich, dass die Energiewende nicht kurzfristig gegen den aktuell sich abzeichnenden Gasmangel helfe. "Dafür hätten wir früher anfangen müssen", sagte er. Millionen Gas- und Ölheizungen in Deutschland ließen sich nicht so rasch austauschen. In den nächsten Wochen und Monaten müssten alle sparen - Unternehmen, Verwaltung und Privathaushalte, so Al-Wazir. Da die Lage wirklich ernst sei, müsse man bereit sein, eine Zeit lang auf manchen gewohnten Komfort zu verzichten.
