Die Notbremse bei der Seuchenbekämpfung

Ausgangssperre: Was bedeutet das eigentlich?

Coronavirus - Stuttgart
© dpa, Sebastian Gollnow, scg alf

21. März 2020 - 10:44 Uhr

Starke Einschränkungen der persönlichen Rechte

Ausgangssperre - das kennen die meisten von uns bisher eher aus den Nachrichten über die Krisenregionen der Welt. Doch jetzt sind Europa und Deutschland wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus selbst eine Krisenregion. Kanzleramtschef Helge Braun erklärte, das Verhalten der Menschen am Samstag, sei entscheidend dafür, ob eine Ausgangssperre in Deutschland verhängt werde. Am Sonntagabend spricht Kanzlerin Merkel darüber mit den Ministerpräsidenten der Länder.

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Dem Staat stehen Instrumente zur Verfügung

Das Recht auf Bewegungsfreiheit kann laut Artikel 11, Absatz 2 des Grundgesetzes eingeschränkt werden, wenn es eine drohende Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes gibt, aber auch "zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen". Auch der Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes gibt den deutschen Behörden im Seuchenfall mächtige Instrumente zur Verfügung, um die weitere Ausbreitung einer Infektionskrankheit zu bekämpfen.

Große Bandbreite an Verboten und Ausnahmen

Eine Ausgangssperre ist in vielen Staaten oft mit der Ausrufung des Notstands verknüpft. Das ist aber nicht zwingend. In der Regel bedeutet es, dass bestimmte Bereiche außerhalb der eigenen Wohnung nicht mehr betreten werden dürfen beziehungsweise die eigene Wohnung nur noch aus bestimmten Gründen verlassen werden darf. Je nach Krisenlage gibt es eine Bandbreite von Verboten und noch zulässigen Gründen, die eigene Wohnung zu verlassen. Auch die Sanktionierung einer Zuwiderhandlung kann von sehr drastischen Maßnahmen - zum Beispiel im Falle eines Bürgerkrieges - bis zu einfachen Geldstrafen im Falle einer Seuchenbekämpfung variieren.

Was wird verboten, was bleibt erlaubt?

Im Falle der Seuchenbekämpfung können die Behörden versuchen, mit folgenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit die Eindämmung der Infektionsfälle zu erreichen.

Verboten ist in diesem Fall meistens:

  • die eigene Wohnung zu verlassen, allerdings mit vielen Ausnahmen (s.u.)
  • öffentliche Straßen, Plätze und Parks zu betreten
  • eine Teilnahme an Versammlungen jeglicher Art (falls es nicht schon ein Versammlungsverbot gegeben hat)
  • Teamsportarten im Freien

Erlaubt sind oft noch:

  • Arztbesuche
  • Einkäufe
  • Tankstellenbesuche
  • Bankbesuche
  • Fahrt zur Arbeit, wenn Homeoffice nicht möglich ist
  • Sportarten im Freien, sofern man dabei allein ist (Joggen, Walken, Skaten)
  • Gassigehen, so lange man sich nicht zu weit von der Wohnung weg bewegt
  • Familienzusammenführung
  • Betreuung Hilfsbedürftiger

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Historische Beispiele geben solchen Maßnahmen recht

Ob solche drastischen, in die individuellen Rechte eingreifenden Maßnahmen gerechtfertigt sind, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Allerdings zeigen die Statistiken vieler ebenfalls betroffener Länder, dass frühe und radikale Maßnahmen dabei behilflich waren, die Lage schnell in den Griff zu kriegen. Auch bei historischen Vergleichen zeigt sich zum Beispiel im Fall der Spanischen Grippe (1918 bis 1920), dass sehr frühe harte Maßnahmen bei der Seuchenbekämpfung erfolgreich waren.