Nach Gastbeitrag für Organisation, die vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird

Chef der CDU Hamburg Ploß (CDU) fordert Rücktritt von Innenministerin Nancy Faeser: "Belastung für Bundesregierung

Christoph Ploß (CDU)
Christoph Ploß (CDU). Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild
deutsche presse agentur

Christoph Ploß, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Hamburg, fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Rücktritt auf. Grund für diese Forderung ist ein Gastbeitrag der SPD-Politikerin, den diese für eine Publikation der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)" 2021 geschrieben hatte.

Ploß fordert Bundeskanzler Scholz auf, Faeser zu entlassen

19.01.2022, Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen der Bundesinnenministerin mit den Innenministern der SPD-geführten Bundesländer (A-Länder) im Bundesinnenministe
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
bvj nic, dpa, Bernd von Jutrczenka

Diese Organisation wird vom bayerischen Verfassungsschutz als "die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus" eingestuft. „Wer sich nicht klar gegen Linksextremismus abgrenzt, darf nicht Innen- und Verfassungsministerin der Bundesrepublik Deutschland sein“, sagt Ploß gegenüber RTL.

„Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf vollumfängliche Klärung der Vorwürfe.“ Der CDU-Politiker nimmt dabei auch Bundeskanzler Scholz in die Pflicht. Dieser dürfe bei einer für die Demokratie so wichtigen Frage nicht einfach abtauchen: „Wenn seine Innenministerin den Skandal weiterhin aussitzen will, muss der Bundeskanzler handeln und Frau Faeser entlassen“, fordert Ploß.

Ploß sieht Faeser als Belastung für die Bundesregierung

Seiner Meinung nach zeige der Fall, dass führende Genossen mit linksextremen Gruppierungen liebäugelten und die SPD ihren moralischen Kompass verloren habe: „Nach ihren zweifelhaften Äußerungen zur Demonstrationsfreiheit und zu Telegram zeigt Frau Faeser mit ihrem Schweigen zu diesen schwerwiegenden Vorwürfen nun schon zum dritten Mal, dass sie dem Amt nicht gewachsen ist. Bereits nach kurzer Zeit ist die Innenministerin eine Belastung für die Bundesregierung." (jmu)