AfD hilft CDU bei Steuersenkung in Thüringen
RTL-Politikchef Nikolaus Blome zum Polit-Hammer: "Das war unumgänglich"
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Das gab es so noch nie!
In Thüringen hat die CDU einen Gesetzesentwurf gegen den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung durchgesetzt – dank Stimmen der AfD. Die Landespolitik ist in Aufruhr – ist das jetzt ein Dammbruch? Wie RTL-Politikchef Nikolaus Blome das einordnet, sehen Sie weiter unten im Video.
Thüringen: Mehrheit für Senkung der Grunderwerbsteuer
Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam am Donnerstag im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP, die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte. Die CDU-Initiative sorgte für Wirbel und für Fragen bei der politischen Konkurrenz, wie es die größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag mit der Brandmauer zur AfD hält, die in Thüringen als erwiesen rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft ist.
Eingebracht hatte den Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer die CDU, durchgesetzt werden konnte dieser allerdings nur durch die Stimmen der AfD. Immer wieder wurde aus der CDU heraus betont, dass man nicht mit der AfD zusammen arbeiten wolle: „Ich brauche nicht einzugreifen, weder in Thüringen noch anderswo. Für die CDU ist die Lage völlig klar: Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Punkt“, so der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz im ntv-Frühstart.
Georg Maier, SPD Landesvorsitzende zeigt sich derweil auf X (vormals Twitter) besorgt: „Es ist ein schwerer Fehler, sich von Rechtsextremen abhängig zu machen, um die eigene Maximalposition durchzusetzen.“ Grünen Chefin Ricarda Lang twittert: „Unsere Demokratie braucht eine stabile konservative Kraft, die klar steht, wenn es um die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien geht. Friedrich Merz muss für Klarheit sorgen.“
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Mit 46 zu 42 Stimmen ist die Senkung schließlich beschlossen worden. Für Menschen, die ein Eigenheim bauen oder eine Immobilie erwerben, bedeutet das eine Steuerbelastung von 5, statt 6,5 Prozent. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte CDU-Fraktionschef Mario Voigt kurz vor der Abstimmung eingeladen, über Alternativen zur Familienförderung zu reden. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu Passagen des CDU-Gesetzes wurde die Landtagssitzung zeitweise unterbrochen. Für das Land bedeutet das neue Gesetz – laut Prognosen – ein Steuerdefizit von rund 48 Millionen Euro im Jahr.
Im Video: RTL-Politikchef Nikolaus Blome zum Polit-Hammer in Thüringen
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Im Video: Friedrich Merz (CDU) im ntv-Frühstart
In der ntv-Sendung „Frühstart“ wies der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, den Vorwurf, in Thüringen gemeinsam mit der AfD die Grunderwerbssteuer abzusenken, zurück. "Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig", so Merz. "Die CDU im Thüringer Landtag bringt wie in anderen Landtagen auch einen entsprechenden Antrag ein, die Grunderwerbsteuer für junge Familien zu senken. Und wenn die SPD und die Grünen, so wie sie es hier in Berlin ja auch beschlossen haben, der Sache zustimmen, gibt es eine Mehrheit auch ohne die AfD."
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Thüringer Landtag: Schwierige Mehrheitsverhältnisse
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig: Die rot-rot-grüne Koalition von Ramelow hat seit Amtsantritt 2020 keine eigene Mehrheit - ihr fehlen vier Stimmen im Parlament. Sie ist bei Entscheidungen stets auf Kompromisse angewiesen - bisher vor allem mit der CDU. 2024 wird ein neuer Landtag in Thüringen gewählt. (xes, mit dpa)