Ministerpräsident von NRW

Laschet will am Montag zurücktreten

Armin Laschet war seit 2017 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
Armin Laschet war seit 2017 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
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24. Oktober 2021 - 10:08 Uhr

Kalkulierter Rücktritt

Gerade war er noch bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter. Am Montag will er das Präsidentenamt wohl niederlegen, berichten dpa und "Bild". Am Dienstag wird er dann Bundestagsabgeordneter. Kurios: Laschet könnte dennoch im Landtag sitzen bleiben und seinen Nachfolger am Mittwoch mit wählen.

So läuft die Übergabe ab

Armin Laschet (CDU) will nach dpa-Informationen am Montagmorgen beim Landtagspräsidenten seinen Rücktritt als Ministerpräsident einreichen und die Entlassungsurkunde entgegennehmen. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet. Anschließend möchte Laschet seinen Ministerinnen und Ministern nach dpa-Informationen persönlich deren Entlassungsurkunden überreichen.

Laschet und Landtagspräsident André Kuper müssen den Rücktrittswunsch protokollieren und unterschreiben. Danach soll der scheidende Ministerpräsident seine Entlassungsurkunde bekommen. Die - den rechtlichen Vorgaben entsprechend - mit ihrem Regierungschef ebenfalls entlassenen übrigen Kabinettsmitglieder bleiben geschäftsführend im Amt. Der neue Ministerpräsident ernennt nach seiner Wahl sein eigenes Kabinett.

Auch Laschet bleibt geschäftsführend im Amt, bis er am Dienstagmorgen Bundestagsabgeordneter wird. In diesem Moment darf er laut Landesverfassung nicht mehr Ministerpräsident sein. Sein Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP), übernimmt.

Stamp wird jedoch nur für einen Tag die Regierung leiten - bereits am Mittwoch soll nach aktueller Planung Noch-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Doppelter Abgeordneter für einen Tag

Kurios: Am Mittwoch wird Armin Laschet laut einem Fraktionssprecher noch als CDU-Abgeordneter im Landtag sein - obwohl er ab Dienstag auch schon Bundestagsabgeordneter ist. Die Landesverfassung erlaubt das. So kann Laschet seinen Nachfolger Wüst noch mitwählen. Kurz darauf wird Laschet - so erwartet man es in der Fraktion - dann auch sein Landtagsmandat niederlegen und nur noch im Bundestag sitzen.

Neu-Ministerpräsident Wüst könnte bereits am Mittwoch alle Minister wieder offiziell ins Amt setzen. Nur für sein bislang eigenes Ressort - das Verkehrsministerium - muss eine Lösung her. (dpa/skn)