CDU-Kritik an Inflationsprämie: "Das mit den 3.000 Euro kommt mir komisch vor"

Thorsten Frei im "Frühstart"CDU-Kritik an Inflationsprämie: "Das mit den 3.000 Euro kommt mir komisch vor"

15. September 2022 um 11:59 Uhr

von Daniel Heyd

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hält nicht viel von der konzertierten Aktion zwischen Bundeskanzler, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Zum heutigen Treffen sagt Frei: „Man darf nicht allzu große Erwartungen haben.“
Dabei verweist er auf die Historie und betont, dass eine solche Aktion auch in den 1960er Jahren nicht funktioniert habe. Es darüber hinaus auch bereits abzusehen, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften mit den Vorschlägen des Kanzlers nicht zufrieden sein werden, prophezeit Frei. „Es deutet alles darauf hin, dass es nicht gelingen wird Tarifverhandlungen außer Kraft zu setzen – das sollte in einer sozialen Marktwirtschaft auch nicht das Ziel sein.“

CDU fordert zielgerichtete Maßnahmen

Frei kritisiert in diesem Zusammenhang auch den Ampel-Vorschlag einer steuerfreien Inflationsprämie: „Das mit den 3.000 Euro kommt mir an vielen Ecken komisch vor. Denn das wird insbesondere für kleine Unternehmen nicht möglich sein.“ Aber auch für größeren Arbeitgeber sieht Frei dabei eine enorme Herausforderung. Als Beispiel nennt er den öffentlichen Dienst: „Große Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen haben mehrere hunderttausend Beschäftigte. Vor diesem Hintergrund wirkt der Betrag von 3.000 Euro sehr herausfordernd.“

Darüber hinaus betont der CDU-Politiker, dass Entlastungen und Einmalzahlungen nicht für alle ausgeschüttet werden sollten. Er fordert von der Bundesregierung daher zielgerichtete Maßnahmen zu treffen: „Man muss jetzt darauf achten, dass man dort hilft und unterstützt wo es notwendig ist. Das darf man nicht mit der Gießkanne erledigen.“ In dem Zusammenhang kritisiert er auch die Energiepreispauschale der Bundesregierung: „300 Euro für alle bringt gar nichts. Wir müssen uns stattdessen auf die konzentrieren, die darauf angewiesen sind.“