Erste Pläne fürs Wahlprogramm

Bundestagswahl: Was verspricht die Union?

Erste Details eines Wahlprogramm-Entwurfs sind bekannt.
Erste Details eines Wahlprogramm-Entwurfs sind bekannt.
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15. Juni 2021 - 15:25 Uhr

Was könnte im Wahlprogramm stehen?

Im September wird gewählt – und bisher hatte die Union sich eher in Schweigen gehüllt, wenn es um ihr Wahlprogramm ging. Jetzt gibt es einen ersten Entwurf, der zeigt, wohin die Fahrt gehen könnte. Zwar betont die Union, dass es sich nur um eine Ideensammlung und nicht um einen Programmentwurf handelt. Dennoch ist davon auszugehen, dass sich davon einiges – z.B. keine Steuererhöhungen, mehr Hinzuverdienst für Mini-Jobber – so oder abgeändert im endgültigen Programm wiederfinden wird. Die Details...

Keine Steuererhöhungen

Die CDU will mit einer klaren Absage an Steuererhöhungen in den Wahlkampf ziehen. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU hervor.

  • "Wir werden die Lohnnebenkosten auf einem stabilen Niveau halten. Steuererhöhungen erteilen wir eine klare Absage", heißt es darin.
  • "Unser Ziel ist, die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent zu deckeln." Dies soll für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft gelten.
  • Den Solidaritätszuschlag will die CDU für alle schrittweise "schnellstmöglich" abschaffen.
  • Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll auf 1.250 Euro erhöht und der Einkommenssteuertarif gestreckt werden, damit weniger Menschen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen müssen.

"Sehr intensiver Prozess" - endgültiges Wahlprogramm am 21.6.

NRW Ministerpraesident empfaengt belarussische Opposition Swetlana Tichanowskaja in der Landesvertretung in Berlin Aktuell, 11.06.2021, Berlin Ministerpraesident Armin Laschet im Portrait beim Empfang der belarussische Oppositionsanfuehrerin Swetlana
Armin Laschet
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Das CDU-Präsidium hatte am Wochenende über das Programm beraten. "Wir sind jetzt mittendrin, das ist also eine spannende Diskussion", verriet CDU-Präsidiumsmitglied Volker Bouffier am Sonntag auf Nachfrage von RTL. Man befinde sich derzeit in einem "sehr intensiven Prozess", sagte der hessische Ministerpräsident.

CDU und CSU wollen am 21. Juni ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. Der Entwurf ist also ein Baustein für die Beratungen, die nach parteiinternen Informationen laufend stattfinden. In der CDU wird deshalb betont, dass es noch keine endgültigen Festlegungen gebe.

Allerdings hatte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet selbst bereits angekündigt, dass die Höchstgrenzen beim sogenannten Verlustvortrag deutlich angehoben werden sollen.

Dazu sollen die degressive Abschreibungsregeln für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereingeführt und die für digitale Zukunftstechnologien verbessert werden. Diese Passagen finden sich auch in dem Papier. In dem Entwurf werden auch etliche Forderungen aufgegriffen, die die Union in den 16 Jahren Regierungszeit in wechselnden Koalition nicht hatte durchsetzen können oder als prioritär betrachtete.

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Hinzuverdienst für Minijobber soll erhöht werden

  • Die maximale Hinzuverdienstgrenze für Minijobs soll von 450 Euro auf 600 Euro pro Monat erhöht werden. Zudem soll diese Grenze "mindestens einmal pro Legislaturperiode an die Preis- und Lohnentwicklung" angepasst werden. Gleichzeitig soll aber die Rentenversicherungsfreiheit für Minijobs nur noch bei Schüler und Studenten möglich sein.
  • Zudem soll die Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessert werden. "Wir werden den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag schrittweise auf 3.500 Euro pro Jahr erhöhen und einen zusätzlichen Familienfreibetrag von 500 Euro pro Jahr einführen für jedes Familienmitglied, das nicht direkt von einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung profitieren kann", heißt es.
  • Familien sollen beim Erwerb von Eigentum mit zinsgünstigen Darlehen oder Tilgungszuschüsse durch die staatliche Förderbank KfW unterstützt werden. Für die Grunderwerbssteuer wird ein Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb von selbst genutzten Wohnraum vorgeschlagen. Das Baukindergeld soll verlängert werden.

Klima: Kein konkreter CO2-Preis genannt

Im Klimateil wird zumindest in den Entwurfsteilen bisher kein konkreter CO2-Preis genannt. Es heißt aber: "Früher als vorgesehen wollen wir, dass ab 2025 ein CO2-Preis am Markt entsteht. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel wollen wir an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgeben", heißt es weiter. Auch die Grünen hatten betont, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückfließen müssten.

Die CDU will dazu die EEG-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien abschaffen und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduzieren. "Auf EU-Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die Stromsteuer vollständig abgeschafft wird."

Um internationale Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, wird zusammen mit den EU-Partnern ein CO2-Grenzausgleich für Importe vorgeschlagen (Carbon Border Adjustment Mechanism und Carbon Contracts for Difference).

Aufgegriffen wird auch Laschets Begriff eines "Modernisierungsjahrzehnts".

  • So soll nicht nur die Bürokratie begrenzt oder abgebaut werden.
  • Es soll auch massiv in Infrastruktur investiert werden. "Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen", heißt es mit Blick auf den Mobilfunk. Für den Ausbau der Gigabit-Netze soll der Bund bis Ende der nächsten Legislaturperiode 2025 15 Milliarden Euro bereitstellen.

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