Bundestag stimmt über Milliardenhilfen ab: Fast alle wollen Griechenland retten
Der Bundestag stimmt gleich über den Beschluss der Euro-Finanzminister ab, den Griechen zwei Jahre mehr Zeit bis 2014 zu geben, um die mit ihren Geldgebern vereinbarten Haushaltsziele zu erreichen. Dadurch wird eine Finanzlücke von rund 14 Milliarden Euro aufgerissen.
Sie soll dadurch geschlossen werden, dass Gewinne der anderen Euro-Länder aus den bisherigen Krediten an Griechenland in das Land zurückgeschleust werden. Außerdem wollen die Euro-Länder die an sie ausgekehrten Gewinne der EZB aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen an die Regierung in Athen zurückgeben. Der Bundeshaushalt wird dadurch alleine im kommenden Jahr um rund 730 Millionen Euro belastet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) attestierte den Griechen "deutliche Reformfortschritte", fordert aber weiter Geduld mit dem Euro-Krisenland an. "Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der vor uns liegende Weg ist noch lang", sagte er in einer Regierungserklärung vor der Abstimmung. Die griechische Regierung arbeite mit großem Engagement an der Umsetzung der Reformvorgaben der Geldgeber. Griechenland habe sein Staatsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich abbauen können. Außerdem sei es dem Land gelungen, seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich zu verbessern.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die Entscheidung sei "im Kern richtig". Ungeachtet der Zustimmung kritisierte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Regierung. Er warf ihr vor, die Bevölkerung in der Euro-Krise weiter zu täuschen. Aus Angst vor den anstehenden Wahlen in Deutschland scheue die Koalition davor zurück, den Menschen die ganze Wahrheit zu sagen. Ein Schuldenerlass für Griechenland sei unausweichlich. Dieses Eingeständnis scheue die Koalition aber jetzt noch "wie der Teufel das Weihwasser". Trotz aller Bedenken stehe die SPD zu ihrer europolitischen Verantwortung. "Wir können die Griechen jetzt nicht im Stich lassen."
Zustimmung sicher, Kanzlermehrheit fraglch
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte die Auflagen der internationalen Geldgeber für das krisengeschüttelte Griechenland als ambitioniert, aber notwendig. "Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten dort sind auch riesig", sagte er. Zeit für ein bisschen Wahlkampf fand er auch noch, als er dem SPD-Kanzlerkandidaten Konzeptionslosigkeit vorwarf: "Wo ist denn der Plan des Oberweltökonomen Peer Steinbrück für die Rettung der Euro-Zone?"
Die schärfste Kritik kam erwartungsgemäß von der Linkspartei. Schon vor der Abstimmung hatte Fraktionschef Gregor Gysi angekündigt, am Bundesverfassungsgericht gegen das Rettungspaket zu klagen.
Die Debatte dauert derzeit noch an. Ehe die Abgeordneten zur namentlichen Abstimmung schreiten, stehen noch eine Redner auf der Liste.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann mit einer breiten Mehrheit rechnen, da SPD und Grüne angekündigt hatten, dem Hilfspaket zuzustimmen. Schwarz-Gelb rechnet mit einer eigenen Mehrheit. Ob die Koalition auch die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht, ist aber unsicher.
