200 Millionen Euro Fördergelder verstauben beim Bund

Bericht: Länder rühren Geld für Luftfilter in Schulen nicht an

Ein Luftfilter in einer Schulklasse - noch immer eher seltenes Bild
Ein Luftfilter in einer Schulklasse - noch immer eher seltenes Bild
© imago images/Bernd Friedel, Bernd Friedel via www.imago-images.de, www.imago-images.de

22. September 2021 - 11:18 Uhr

Seit zwei Monaten kein Geld geflossen

Eigentlich sollten die Schulen und Kitas bundesweit dabei unterstützt werden, die Kinder vor dem Coronavirus zu schützen. Dazu hatte die Bundesregierung vor rund zwei Monaten ein Förderprogramm beschlossen, das 200 Millionen Euro für mobile Luftfilter zu Verfügung stellt. Doch das Geld verstaubt offenbar beim Bund – statt in staubigen Klassenzimmern eine Hilfe zu sein. Laut einem Medienbericht über eine Anfrage ans Bundeswirtschaftstministerium ist bisher kein Cent von den Ländern abgerufen worden.

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Kinder bei Präsenz schützen

Saubere Luft ist essenziell, um sich mit größeren Gruppen von Menschen in einem Raum aufzuhalten, ohne sich gegenseitig anzustecken. Das wollte die Bundesregierung auch an Schulen und Kitas gewährleisten. Durch die Anschaffung von Luftfiltern sollte dort die Gesundheit geschützt und gleichzeitig Präsenzlehre möglich gemacht werden. Gerade für Kinder unter 12 Jahren wäre diese Maßnahme besonders wichtig. Denn für sie gibt es bislang kein Impfangebot, durch das sie sich schützen könnten.

Deswegen beschloss der Bund Mitte Juli 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die Anschaffung mobiler Luftreiniger zu fördern. Bei der Anschaffung eines Filters würde die Bundesregierung bis zur Hälfte der Kosten übernehmen. Die Länder sollten die Mittel beantragen und die Umsetzung verantworten.

Kein Cent geflossen

Doch das ist bislang nicht geschehen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, sei bis jetzt noch kein Cent von den Ländern abgerufen worden. Das gehe aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Zuerst hatte es laut dem Bericht einen Monat gedauert, bis sich Bund und Länder auf eine Verwaltungsvereinbarung verständigen konnten. Einen Monat später hätten demnach erst die Hälfte der Bundesländer die Vereinbarung unterschrieben. Aber auch diese hätten bis jetzt kein Geld beantragt.

LESE-TIPP: Eine exklusive RTL-Recherche zeigte bereits Ende der Sommerferien: Genaues über Luftfilter weiß niemand

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13.09.2021, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, spricht auf der Bühne des Ständehauses. Spahn war Gast des Ständehaustreffs der Rheinischen Post. Foto: Federico Gambarini/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Jens Spahn kritisierte am Samstag die Länder für ihre Schulpolitik.
© dpa, Federico Gambarini, fg sb

"Versäumnis" der Landesregierungen in der Kritik

Es hagelt Kritik: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hinterfragte bereits am Samstag in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" die Landesregierungen: "Luftfilter: Warum haben die Lände davon nicht mehr angeschafft?" Wenn er als Bundesminister über Tests und Impfstoffe so diskutiert hätte wie manche Länder über Lüftungsanlagen in Schulen, dann hätte Deutschland bis heute keinen Impfschutz, so Spahn.

Auch die Grünenfraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik Maria Klein-Schmeink kritisierte das "erneute Versäumnis". Der NOZ sagte sie, die Verzögerung zeige, dass die Politik der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie "anscheinende nicht wirklich interessiert." (skn)

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