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Bankgebühren von Sparkasse zurückfordern: Verbraucherzentrale verklagt Sparkasse Köln-Bonn und Berliner Sparkasse

Streit um zu Unrecht erhöhte Bankgebühren

Verbraucherzentrale verklagt Sparkassen

Sparkassen-Logo am Standort der Kreissparkasse Köln am Neumarkt.
Die Verbraucherzentrale hat die Sparkasse Köln-Bonn und Berliner Sparkasse verklagt,
Christoph Hardt/Geisler-Fotopress, picture alliance

Gebührenerhöhungen können nicht einseitig erfolgen

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) war eindeutig und verbraucherfreundlich: Banken und Sparkassen können nicht einseitig an der Gebührenschraube drehen, sie brauchen die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden . Die meisten Kreditinstitute haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Regelungen angepasst und zu unrecht einkassierte Gebührenerhöhungen wieder zurückgezahlt. Doch einige Sparkassen weigern sich, Gebühren zurückzuzahlen. Jetzt hat die Verbraucherzentrale Klagen eingereicht.

Musterfeststellungsklagen gegen Sparkasse Köln-Bonn und Berliner Sparkasse

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit Musterfeststellungsklagen gegen Gebührenerhöhungen der Sparkasse Köln-Bonn und der Berliner Sparkasse vorgehen. Beide Sparkassen „weigern sich, zu Unrecht erhobene Gebühren zurückzuzahlen. Das macht es erforderlich, weitere gerichtliche Schritte einzuleiten“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Die Sparkassen lehnen die Rückzahlung mit der Begründung ab, die letzten Preiserhöhungen vor über drei Jahren vorgenommen zu haben. Diese Argumentation ist nach Auffassung des vzbv verfehlt. Das soll jetzt durch die Musterfeststellungsklagen geklärt werden“, sagte er.

Die Gerichte sollen demnach prüfen, ob die beiden Sparkassen sämtliche Entgelte erstatten müssen, die ohne aktive Zustimmung der Kunden erhöht oder neu eingeführt wurden - unabhängig vom Zeitpunkt der Erhöhung. Die Verbraucherzentrale hatte bereits in der Vergangenheit mit Klagen im Gebührenstreit gedroht.

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Sparkasse Köln-Bonn beruft sich auf Dreijahreslösung

Die Sparkasse Köln-Bonn hält die Auffassung der Kläger für falsch. „Die für die Sparkassen zuständige Schlichtungsstelle wie die Sparkasse selbst verneinen dies unter Anwendung der sogenannten Dreijahreslösung des VIII. Zivilsenats des BGH“, sagte ein Sprecher der Sparkasse Köln-Bonn dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom April. Das Gericht hatte in einem Verfahren um die Deutsche-Bank-Tochter Postbank entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen . Die Klausel, wonach Geldhäuser von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen. (dpa/aze)

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