Arbeitsminister Hubertus Heil kündigt an
"Arbeit muss sich lohnen": Mindestlohn soll 2024 „deutlich" steigen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet für Anfang 2024 damit, dass der gesetzliche Mindestlohn „deutlich“ angehoben wird. Angesichts der hohen anhaltenden Inflation hatten Sozialverbände zuletzt gefordert, dass Arbeitnehmer 14 Euro statt wie aktuell 12 Euro pro Stunde bekommen sollen. Außerdem kündigte Heil an, bis zum Sommer ein Tariftreue-Gesetz auf den Weg zu bringen, dass Unternehmen aus dem öffentlichen Dienst stärker an Bezahlung gemäß der Tarifverträge binden soll.
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Höherer Mindestlohn soll gestiegene Kosten abdämpfen - Arbeitnehmer warnen vor 14 Euro-Paukenschlag
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet zum nächsten Januar eine „deutliche Steigerung“ des Mindestlohns. Das sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Denn wir haben nicht nur weiter eine hohe Inflation, sondern auch ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden.“ Im Sommer werde ihm die Mindestlohnkommission einen Vorschlag machen. Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.
Angesichts der hohen Inflation war im vergangenen Monat bereits Streit um die nächste Mindestlohnerhöhung entbrannt. Sozialverbände forderten einen kräftigen Anstieg auf 14 Euro und mehr, die Arbeitgeber warnten vor „unrealistischen Höhen“.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte den Mindestlohn im vergangenen Jahr ausnahmsweise per Gesetz angehoben. Zum 1. Oktober 2022 war er von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen. Den nächsten Erhöhungsschritt soll dann wieder die Mindestlohnkommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorschlagen. Dies soll bis zum 30. Juni mit Wirkung zum 1. Januar 2024 geschehen.
Tariftreue-Gesetz soll Druck auf öffentlichen Dienst machen, Arbeitnehmer „ordentlich" zu bezahlen
Arbeitsminister Heil will zudem bis zum Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten. „Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen.“ Dies hatten SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, um die Tarifbindung zu stärken.
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Bis Juni werde er mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt, sagte Heil. Wenn alles im Bundestag gut laufe, solle das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. (dpa)
