Nach antisemitischen Protesten

Armin Laschet will Hamas-Fahne verbieten

Armin Laschet spricht sich für ein Verbot der Hamas-Fahne aus
Armin Laschet spricht sich für ein Verbot der Hamas-Fahne aus
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18. Mai 2021 - 20:41 Uhr

Israel Unterstützung zugesichert

Wie soll die Bundesregierung auf die antisemitischen Proteste vom Wochenende reagieren? Damit hat sich heute auch die Unionsfraktion beschäftigt. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bringt ein Verbot der Hamas-Flagge ins Gespräch und sichert Israel die Unterstützung Deutschlands zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer will der Hamas den "Geldhahn zudrehen".

Laschet zieht Vergleich zu PKK

Die pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen Israel-Flaggen verbrannt und judenfeindliche Parolen geschrien wurden, könnten nun auch erste langfristige Konsequenzen haben. Denn CDU-Chef Armin Laschet will offenbar ein Zeichen setzen, dass Deutschland an der Seite Israels steht. "Man kann über den Nahost-Konflikt viel diskutieren. Jetzt war der Zeitpunkt zu erklären, dass die Angriffe der Hamas auf den Süden Israels Terrorismus sind", sagte Laschet in der Fraktionssitzung von CDU und CSU.

Laschet geht aber noch einen Schritt weiter und will das Zeichen der Hamas von den deutschen Straßen verbannen. Ähnlich wie die Fahne der kurdischen Arbeiterpartei PKK, müsse auch die Fahne der Hamas in Deutschland verboten werden. Beide Organisationen sind in Deutschland als Terrororganisationen gelistet.

Worshippers wave Hamas flags during a protest against the likely evictions of Palestinian families from the homes, after the last Friday prayers of the Muslim holy month of Ramadan at the Dome of the Rock Mosque in the Al Aqsa Mosque compound in the
CDU-Chef Laschet will die Hamas-Fahne verbieten lassen.
© AP, Mahmoud Illean, MMA

Merkel zieht Abschiebung für Antisemiten in Betracht

Und noch etwas will Laschet verbieten: Demonstrationen vor oder in der Nähe von Synagogen. "Jeder darf demonstrieren, in diesem Fall aber nicht vor einer Synagoge. Es kann nicht sein, dass da gegen Juden gehetzt wird", so Laschet.

Ähnlich hatte sich zuvor auch schon die Kanzlerin geäußert. Sie habe mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert und ihm die Solidarität Deutschlands ausgesprochen. Bei den antisemitischen Ausschreitungen am Wochenende müsse außerdem in Betracht gezogen werden, den Tätern das Gastrecht zu entziehen, so Merkel. Das hatte zuvor schon der Fraktionsvorsitzende der Union Ralph Brinkhaus im RTL/ntv-Frühstart gefordert. "Jeder der hier lebt muss auch zu unserer Geschichte stehen und wer Synagogen angreift, zeigt dass es ihm um das Judentum als Ganzes geht", so Merkel weiter.

Merkel forderte außerdem von den türkischen und muslimischen Verbänden in Deutschland eine klare Positionierung gegen Antisemitismus.Es dürfe "null Toleranz" für antisemitische Ausschreitungen geben. Sie habe die Erwartung, dass diese Verbände ihren Einfluss deutlich machten, um diese Position zu unterstreichen.

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CSU fordert Stopp von humanitärer Hilfe

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, fordert indes, jegliche finanzielle Hilfe für die palästinensischen Gebiete einzufrieren. Man müsse "der Hamas den Geldhahn zudrehen", so Müller. Mit deutschem Steuergeld würden indirekt Raketen finanziert, die die Hamas auf Israel abfeuere. "Die Hamas entscheidet im Gazastreifen, ob sie mit unseren Hilfsgeldern Krankenhäuser oder doch lieber Terrortunnel baut. Dem muss Deutschland sofort einen Riegel vorschieben."

Für Außenminister Heiko Maas geht das aber entschieden zu weit. Er kündigte an, dass Deutschland für humanitäre Hilfe im Gazastreifen rund 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde. Es sei gut, dass Israel den seit einer Woche geschlossenen Grenzübergang für den humanitären Warenverkehr nach Gaza wieder geöffnet habe, sagte der SPD-Politiker. Auch auf EU-Ebene wolle er sich für eine bessere humanitäre Versorgung in Gaza einsetzen.

Quelle: dpa/sst