Knast statt Urlaub?
Anti-Sex-Gesetz auf Bali: Auswärtiges Amt zeigt sich besorgt
Sex-Verbot auf Bali und in ganz Indonesien! Das Parlament hat am Dienstag beschlossen, dass unverheiratete Paare nicht mehr miteinander schlafen dürfen. Das gilt ausdrücklich auch für Touristen! Laut dem neuen Gesetz können unverheiratete Paare, die beim Sex erwischt werden, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Leben Paare unehelich zusammen, drohen ihnen bis zu sechs Monate Haft. Nicht nur Bali-Fans und Menschenrechtsorganisationen sind schockiert über das Gesetz – auch das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt.
Neues Anti-Sex-Gesetz gilt ab 2025 in Indonesien
Indonesien ist das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung, gilt aber gleichzeitig als vergleichsweise moderat. Dass dieses Gesetz ab 2025 greift, ist daher für viele ein Rückschlag für die indonesische Demokratie. „Indonesien will den Weg der rechtsverletzenden Katastrophe einschlagen, indem es außerehelichen Sex unter Strafe stellt“, hatte Phil Robertson, stellvertretender Asien-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, vor wenigen Tagen auf Twitter gewarnt.
Bislang galten ähnliche Gesetze nur in der sehr konservativen Region Aceh – dort gilt das Recht der Scharia. Wer hier beim Händchenhalten, Kuscheln oder gar beim Sex erwischt wird, muss mit Auspeitschung rechnen.
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Homosexualität wird im ganzen Land geächtet. Eine Möglichkeit, sich als Homosexueller trauen zu lassen, gibt es nicht. Legaler Geschlechtsverkehr wird so insbesondere für homosexuelle Paare künftig unmöglich.
„Wir sind stolz darauf, ein Strafgesetzbuch zu haben, das den indonesischen Werten entspricht“, erklärte der stellvertretende indonesische Minister für Recht und Menschenrechte, Edward Omar Sharif Hiariej.
Sorge beim Auswärtigen Amt
Menschenrechtler hatten das Abgeordnetenhaus zuvor dringend aufgefordert, die neuen Regeln nicht zu verabschieden, weil sie die Bürgerrechte im größten islamisch geprägten Land der Erde verletzten. Am Montag gingen zudem in mehreren indonesischen Städten Hunderte Menschen auf die Straßen, um gegen das Vorhaben zu protestieren. Bereits 2019 hatte es einen Gesetzesentwurf zu einem neuen Verhaltenskodex gegeben, der wegen Massenprotesten aber zunächst verschoben wurde.
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es auf Nachfrage von RTL: „Wir haben mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass das indonesische Parlament ein neues Strafgesetz beschlossen hat, wonach außerehelicher Geschlechtsverkehr und das Zusammenleben unverheirateter Paare künftig strafbar sein soll, wenn enge Familienangehörige einen Strafantrag stellen. Das Gesetz soll nicht sofort, sondern ab 2025 gelten. Wir haben uns in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass die Strafrechtsreform die Grundrechte und die Anliegen der Zivilgesellschaft berücksichtigt. Wir werden uns auch weiterhin für religiöse Toleranz und die universell geltenden Menschenrechte, einschließlich Religionsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung einsetzen.“
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Unter diesen Umständen darf die Polizei ermitteln
Es ist zu vermuten, dass Touristen etwa auf der Urlaubsinsel Bali kaum von dem Gesetz betroffen sein werden, da die Polizei nur Ermittlungen aufnehmen darf, wenn ein Familienmitglied eine Beschwerde einreicht. Dieser Punkt gilt als Kompromiss zwischen Liberalen und Konservativen im Parlament. Welche Auswirkungen das dann konkret auf Urlauber hat, wird sich ab 2025 zeigen. (rsa/dpa/akr)