Das denken die Deutschen über den Ampel-Vertrag

Mindestlohn rauf? Ja! Hartz IV-Strafen lockern? Nein!

Die Ampel-Koalition will es durchsetzen: Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen.
Die Ampel-Koalition will es durchsetzen: Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen.
© dpa, Jens Wolf, jew fdt mac fux dna tba pil

25. November 2021 - 20:08 Uhr

Mindestlohn, Hartz IV und Co.

Die Erhöhung des Mindestlohns soll eine Quasi-Gehaltserhöhung für zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger sein. 12 Euro pro Stunde – das fordert die neue Ampel-Koalition und will damit ein schnelles Zeichen setzen. Auch in Sachen Hartz IV wurde geschraubt: Aus Hartz IV wird das so genannte Bürgergeld. Und damit werden die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger deutlich gelockert.

Was sagen die Deutschen zu den Ampel-Entscheidungen zu den Themen Arbeit und Soziales? Eine aktuelle RTL/ntv Forsaumfrage zeigt: Die Erhöhung des Mindestlohns finden so gut wie Alle richtig, die Lockerungen der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger allerdings nicht.

Auch in der aktuellen Forsa-Umfrage: Mehrheit überzeugt: Die Ampel unternimmt viel zu wenig gegen Corona

Mehrheit für Erhöhung des Mindestlohns

Mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro lösen Scholz und die SPD ein zentrales Wahlversprechen ein. So sollen zehn Millionen Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat im Auftrag von RTL/ntv über 1000 Menschen zu ihrer Meinung über die Beschlüsse des neuen Koalitionsvertrags befragt. Mit der Entscheidung des neuen Mindestlohns ist die Mehrheit der Befragten sehr zufrieden: Ganze 83 Prozent finden es gut, dass der Mindestlohn künftig auf 12 Euro angehoben werden soll. Aktuell liegt dieser nämlich noch bei 9,60 € pro Stunde. Nur wenige halten von dieser Anhebung nichts (13 Prozent).

Die Zustimmung der FDP-Anhänger zu einer Anhebung des Mindestlohns fällt allerdings
deutlich verhaltener aus als bei den Anhängern von SPD und Grünen.


Lese-Tipp: Mindestlohn, Kohleausstieg, Bewaffnung von Drohne: Das steht im Koalitionsvertrag der Ampel

Deutsche gegen Lockerungen von Hartz-IV-Sanktionen

Weniger zufrieden sind die Befragten allerdings mit dem Vorhaben der Koalition zu Hartz IV. Das neue Bürgergeld soll in den ersten zwei Bezugsjahren nämlich ohne Prüfung des Vermögens oder der Wohnung ausgezahlt werden. Bereits in der Corona-Krise wurde nicht geprüft, wie groß die Wohnung der Betroffenen ist und ob diese Ersparnisse über 60 000 Euro haben. Künftig soll generell gelten: Wer durch das Bürgergeld aufgefangen wird, soll sich vorerst nicht um das Ersparte und die Wohnsituation sorgen müssen.
Genau diese Lockerung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger hält eine Mehrheit der Befragten für falsch. Ganze 65 Prozent sind dagegen, nur 28 Prozent halten das Vorhaben der neuen Ampel-Regierung für richtig. Vor allem die Gruppe der Arbeiter und Angestellten ist gegen diese Maßnahme.

Von den Anhängern der künftigen Regierungsparteien unterstützen nur die Grünen-
Anhänger mehrheitlich diese Vereinbarung, nicht aber die Anhänger von SPD und
FDP. (dpa/khe)

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