RTL liegt Protokoll zu Afghanistan vorSicherheitslage MAASlos unterschätzt: Mit diesem Satz entlarvt sich das Auswärtige Amt selbst
von Philipp Sandmann
Hat das Auswärtige Amt bereits im Mai ein falsches Bild der Sicherheitslage in Afghanistan gezeichnet, um die dortigen Ortskräfte so lange wie möglich im Land zu behalten?
Das zumindest legt ein Protokoll des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 5. Mai nahe, der RTL/ntv vorliegt. Eine Staatssekretärin aus dem Außenministerium äußerte einen fragwürdigen Satz...
Staatssekretärin von Heiko Maas mit fragwürdigem Satz
In dem Protokoll des Haushaltsausschusses wird Antje Leendertse, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, damit zitiert, dass sich die Bundesregierung zwar „ausdrücklich zu Schutz und Verantwortung für die nach dem Abzug der Bundeswehr gefährdeten Ortskräfte“ bekenne. Allerdings würden „diese auch zur Aufrechterhaltung des zivilen Engagements benötigt.“
Und dann ein Satz von Heiko Maas’ Staatssekretärin, der Fragen aufwirft: „Daher solle nicht das Signal ausgesandt werden, die Sicherheitslage mache ein Verlassen des Landes erforderlich.“
Zudem sei nach Einschätzung der Staatssekretärin auch der „Wunsch nach einer Ausreise unterschiedlich ausgeprägt und die Notwendigkeit dazu stelle sich bei den einzelnen Personengruppen unterschiedlich dar“.
Die Sicherheitslage Anfang Mai war natürlich eine andere als im Juli oder August. Trotzdem ist der Satz entlarvend: Das Auswärtige Amt schätzte die Gefahrenlage offenbar komplett falsch ein und das "Signal", das gesendet werden sollte, war wohl wichtiger als die Sicherheit Ortskräfte.
Das Auswärtige Amt wolle sich wiederum „darum bemühen“, zeitnah und flexibel die Aufnahme für Ortskräfte zu organisieren, die für die Bundeswehr und die Polizei gearbeitet hätten. Allerdings unterscheide sich das Verfahren von dem „sonst üblichen Asylverfahren.“
FDP übt scharfe Kritik an Maas
Im RTL/ntv-Frühstart hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, bereits deutliche Kritik an Bundesaußenminister Heiko Maas geäußert: „Als Erstes würde ich Heiko Maas entlassen, denn es ist ein komplettes Versagen der deutschen Diplomatie und der Außenpolitik.“
Das Auswärtige Amt hätte mit einer „Exitstrategie“ Vorbereitungen treffen müssen und die Ortskräfte in Afghanistan viel früher in Sicherheit bringen müssen, sagte der FDP-Politiker.
Man habe für die Menschen vor Ort zudem eine „Gefahr geschaffen“, deswegen wäre es eine „moralische und rechtliche Verpflichtung“ gewesen, diese Gefahr für die Menschen abzuwenden. Weiter: „Dass das unterblieben ist, ist nicht nur peinlich, das ist einfach erbärmlich und diese Erbärmlichkeit muss Konsequenzen haben.“
