Rückkehrzentren auch außerhalb Europas möglichEU einigt sich auf neue Abschieberegeln - abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Drittstaaten gebracht werden

Abschiebungen sollen einfacher werden

Mit den neuen Regeln sollen Abschiebungen europaweit leichter durchgesetzt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen stärker zur Mitwirkung verpflichtet werden. Wer nicht kooperiert, muss künftig mit Leistungskürzungen oder der Beschlagnahmung von Reisedokumenten rechnen. Auch die mögliche Abschiebehaft soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden.

Rückkehrzentren außerhalb der EU geplant

Besonders umstritten sind die geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten. Dorthin könnten Menschen gebracht werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können. Konkrete Standorte gibt es bislang nicht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt sich gemeinsam mit mehreren EU-Staaten für entsprechende Abkommen mit Partnerländern ein.

Im Video: Interview mit Manuel Ostermann (Bundespolizeigewerkschaft)

Schritt für mehr Kontrolle?

Die neuen Regeln ergänzen die schon beschlossene EU-Asylreform. Nach Angaben der EU-Kommission wurden 2025 nur rund 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten tatsächlich abgeschoben. Befürworter sehen in den neuen Maßnahmen deshalb einen wichtigen Schritt für mehr Kontrolle. Kritiker warnen dagegen vor rechtlichen Problemen und einer Einschränkung von Grundrechten.