Union will Klarheit über staatliche NGO-Finanzierung
Wie viel Steuergeld fließt an NGOs? CDU und CSU fordern Transparenz
Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestellt. Konkret wollen CDU und CSU wissen, wie hoch der Anteil staatlicher Gelder bei den NGOs ist. Einige hatten zuletzt zu den großen „Demos gegen Rechts“ aufgerufen. Gegen die CDU und gegen Merz. Vor der Bundestagswahl gab es mehrere solcher Demos in NRW. Anlass war vor allem das Zustrombegrenzungsgesetz. Es sollte illegale Migration eindämmen. Der Kanzler-Kandidat der Union hat dafür auch Stimmen der AfD in Kauf genommen. Das Gesetz kommt nicht durch. Sorgt aber für Gegenwind.
Demonstrationen gegen Rechts
Hinter den Protesten stecken zum Teil sogenannte Nichtregierungsorganisationen. Also: NGOs. Wie zum Beispiel Greenpeace oder „Omas gegen Rechts”. Friedrich Merz will deshalb genau wissen, ob diese Organisationen staatlich gefördert werden. Also mit Steuergeldern. Wenn ja, müssen sie für den 69-Jährigen politisch neutral sein. Sie dürften sich nicht auf die Seite einer Partei stellen.
Kleine Anfrage
Die Union in Berlin hat vor 5 Tagen eine sogenannte „Kleine Anfrage” gestellt. Sie beinhaltet 551 Fragen zu dem Thema. Die soll die noch aktuelle Bundesregierung jetzt beantworten. Mehr dazu seht ihr im Beitrag!
