NGO-Anhänger demonstrieren gegen den SauerländerProteste gegen Bundeskanzler Merz (CDU) – finanziert von der Regierung selbst?
Die „Stadtbild“-Diskussion sorgt weiter für Schlagzeilen. Während der Bundeskanzler seine Aussage inzwischen erklärt hat, gehen die Demonstrationen dagegen trotzdem in Köln und Münster weiter. Beteiligt sind Organisationen, die teilweise mit Mitteln des Bundesinnenministeriums gefördert werden. Dafür gibt es Kritik.
„Stadtbild“-Diskussion erhitzt weiter die Gemüter
Die Demonstranten sind sauer auf den Bundeskanzler. Deshalb gehen sie in Köln und Münster auf die Straße. Es geht um ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) zu Problemen im Stadtbild im Zusammenhang mit Migration. Der CDU-Politiker ist sich sicher: Töchter wüssten, was gemeint ist. Mittwochabend (22.10.) erklärte der Regierungschef seine Aussage und sagt bei einer Pressekonferenz: „Probleme machen uns diejenigen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, die nicht arbeiten und die sich auch nicht an unsere Regeln halten. Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten.” Für die Demonstranten ändert sich dadurch nichts. Unter ihnen: Anhänger von sogenannten Nichtregierungsorganisationen. Also: NGO´s, wie zum Beispiel die Gruppe „Radikale Töchter“.
CSU fördert ihre Kritiker?
Sie wird unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung finanziert. Die untersteht dem CSU-geführten Bundesinnenministerium. Die Proteste seien aber durch Spenden finanziert, so die Gründerin Cesy Leonard. Weiter sagt sie: „Wenn wir zu einer Demonstration aufrufen, machen wir das als freies Kollektiv, das sich zusammengetan hat und nicht mit Geldern von der Bundeszentrale für politische Bildung beispielsweise.” Das Fördergeld sei für Workshops zu Themen, wie Rassismus und Klima - finanziert auch von Steuergeldern. Deshalb müssen staatlich finanzierte Organisationen politisch neutral sein. Aber ist das bei der NGO „Radikale Töchter” der Fall? Im Netz wirft sie Merz „Nazi Rhetorik” vor.
Demos wiederholen sich
Vor der Bundestagswahl gab es ähnliche Demos gegen Merz. Die Union stellte damals eine sogenannte kleine Anfrage an die damalige Regierung. Mit mehr als 500 Fragen zu NGOs. Die Ampel-Koalition beantwortete diese nur teilweise. Außerdem kritisierte die SPD das Vorgehen der CDU. Jetzt bilden Schwarz-Rot eine Koalition. Kritiker spekulieren: Deshalb wird den Organisationen das Fördergeld nicht gekürzt. Das Bundesinnenministerium äußert sich auf RTL WEST Anfrage nicht dazu.
