Debatte ums BürgergeldNRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) für Änderungen beim Bürgergeld
Ministerpräsident Wüst stellt das Bürgergeld in Frage. In einer Talkshow sprach er über Punkte, die er für ungerecht hält – von Wohnkosten bis zu Ansprüchen für EU-Bürger. Damit stößt er eine neue Debatte um die Zukunft der Leistung an.
Wüst will Bürgergeld reformieren
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält viele Punkte des Bürgergelds für ungerecht. Besonders die Übernahme der kompletten Wohnkosten für Empfänger stellt er infrage. Menschen mit kleinem Einkommen müssten das schließlich über ihre Steuern bezahlen, kritisierte er in einer Talkshow. Auch die Regelung, dass EU-Bürger direkt nach ihrer Ankunft Leistungen erhalten können, sieht er kritisch. Das sei nicht die Idee von Freizügigkeit gewesen. Zudem müsse über Höhe und Dauer der Zahlungen diskutiert werden. Für Wüst ist klar: Beim Bürgergeld braucht es grundlegende Veränderungen.
Kritik und Unterstützung
Wüst ist mit seiner Haltung nicht allein. Unterstützung bekommt er von Gregor Golland. Der Fraktionsvize der CDU in NRW nennt das Bürgergeld „extrem ungerecht“ und fordert eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Das aktuelle System belohne die Falschen und bestrafe Steuerzahler, sagte Golland. Auch viele Bürger in NRW wünschen sich strengere Regeln und mehr Kontrollen. Zugleich betonen Sozialverbände, dass Betroffene schneller wieder in Arbeit gebracht werden müssten. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will noch in diesem Jahr Reformvorschläge vorlegen. Die Debatte über das Bürgergeld dürfte damit an Fahrt aufnehmen.
Milliarden für Städte und Gemeinden
Neben der Sozialpolitik sprach Wüst auch über das Infrastruktur-Sondervermögen. NRW soll vom Bund rund 21 Milliarden Euro erhalten. Ein großer Teil des Geldes werde an die Kommunen weitergegeben, kündigte der Ministerpräsident an. Vor allem Schulen und Kindergärten müssten profitieren. Welche Projekte umgesetzt werden, sollen die Städte selbst entscheiden. Erste sichtbare Baustellen könnten schon 2026 starten. Gleichzeitig machte Wüst deutlich, dass die hohen Schulden ihn belasten!
