Organisierte Kriminalität im FokusKorruptionsverdacht in der JVA Euskirchen - NRW verschärft Kontrollen im Strafvollzug
Der Korruptionsverdacht in der JVA Euskirchen sorgt weiter für Wirbel in Nordrhein-Westfalen. Mehrere Justizbeamte sollen Hafterleichterungen an Gefangene verkauft haben. Nun zieht NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) erste Konsequenzen: Insassen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität sollen künftig strenger kontrolliert werden.
Ermittlungen nach Razzia in der JVA Euskirchen
Anfang Mai durchsuchten Ermittler die Justizvollzugsanstalt Euskirchen. Acht Bedienstete stehen im Verdacht, Gefangenen gegen Bezahlung Vorteile im Haftalltag verschafft zu haben. Parallel wurden mehrere Wohnungen in der Region durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem gegen drei ehemalige Häftlinge. Sie sollen die mutmaßlichen Absprachen mit den Justizbeamten von außen organisiert haben. Nach Angaben der Ermittler stammt einer der Verdächtigen aus einer polizeibekannten Roma-Großfamilie aus Leverkusen. Welche Vorgänge sich genau in der JVA abgespielt haben, ist derzeit noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) betont jedoch, dass aus den gewonnenen Erkenntnissen Konsequenzen gezogen werden sollen.
Offener Vollzug wird erneut überprüft
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte zuletzt ein weiterer Fall: Der mutmaßliche Kopf der Großfamilie wurde abends in seinem Rolls-Royce geblitzt – obwohl er eigentlich in seiner Zelle hätte sitzen müssen. Für Limbach ist das ein deutliches Warnsignal: Deshalb sollen nun alle Gefangenen mit möglichen Bezügen zur organisierten Kriminalität, die sich im offenen Vollzug befinden, erneut überprüft werden. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen für den Zugang zum offenen Vollzug verschärft werden. Nach Angaben des Justizministeriums betrifft das landesweit rund 180 Gefangene.
Expertenteam soll Korruptionsrisiken aufdecken
Zusätzlich wurde die Sicherheitskooperation Ruhr beauftragt, mögliche Einflussnahmen der organisierten Kriminalität auf den Strafvollzug genauer zu analysieren. Ein Expertenteam soll bestehende Korruptionsrisiken identifizieren und Vorschläge für weitere Schutzmaßnahmen erarbeiten. Kritik kommt von der Opposition. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, wirft Limbach vor, die Entwicklung zu lange unterschätzt zu haben. Auch der Personalmangel in den Justizvollzugsanstalten könne das Risiko für Korruption erhöhen.
Minister stellt sich vor die Beschäftigten
Trotz der aktuellen Vorwürfe stellt sich der NRW-Justizminister ausdrücklich vor die Beschäftigten im Strafvollzug. Die große Mehrheit der Bediensteten leiste täglich gute Arbeit, betont Limbach. Gleichzeitig macht er deutlich: Wer seine Stellung missbrauche und das Vertrauen des Staates verletze, habe im Justizvollzug keinen Platz. Mit den neuen Maßnahmen soll verhindert werden, dass sich ähnliche Vorfälle künftig wiederholen.
