Doch keine Schulden in 2025Geldsegen für NRW - Landeshaushalt profitiert von Erbe aus Bayern
Ein Erbe zur rechten Zeit – so könnte man die Lage der NRW Landesregierung gerade beschreiben. Ein außergewöhnlicher Erbschaftsfall in Bayern bringt Nordrhein-Westfalen rund eine halbe Milliarde Euro zusätzlich ein. Das passiert mitten in der Debatte, ob große Vermögen stärker besteuert werden sollen.
Darum gibt es ein Riesenerbe für NRW
Geld fällt nicht vom Himmel. In NRW fühlt es sich aber gerade so an, denn der Haushalt bekommt überraschend eine halbe Milliarde Euro. Grund ist ein ungewöhnlich hohes Erbe aus Bayern. Das muss versteuert werden. Diese Summe wird unter den Ländern aufgeteilt. Das regelt der sogenannte Länderfinanzausgleich, erklärt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Wem der Geldregen zu verdanken ist, bleibt ein Steuergeheimnis. Spekuliert wird aber, dass es aus dem Nachlass des Unternehmers Heinz Hermann Thiele stammt. Er war Eigentümer der Knorr-Bremse. Weltmarktführer, wenn es um Bremssysteme für Laster und Bahnen geht. Für die NRW-Landesregierung heißt das: Sie musste 2025 doch keine Schulden machen. Ralf Witzel (FDP) meint: reiner Zufall und kein Zeichen von guter Haushaltspolitik. Die gehe ohnehin zulasten junger Menschen. Sie müssen am Ende Schuldenberge plus Zinsen zurückzahlen.
Urteil am Bundesverfassungsgericht erwartet
Über das Riesenerbe freut sich besonders die NRW-SPD. Für sie macht die Landesregierung zu wenig Schulden. Das Ergebnis seien beispielsweise kaputte Straßen. Alexander Baer (SPD) ist außerdem für eine höhere Erbschaftssteuer. Dabei soll aber bis zu eine Million Euro nicht versteuert werden müssen. Die Rede ist von einem Freibetrag. Am Bundesverfassungsgericht läuft ein Verfahren rund um das Thema. Es geht es um die Besteuerung von Unternehmensvermögen und die Höhe von Freibeiträgen. Der Bund der Steuerzahler hofft auf eine Reform - zugunsten vieler Erben. Gerade die, die nicht so viel Geld erben, aber davon viel versteuern müssen. Ein Urteil zu den neuen Regelungen wird 2026 Jahr erwartet. Die NRW-Landesregierung hat übrigens für 2026 Kredite von rund 4,4 Milliarden Euro eingeplant. Auf einen erneuten Geldregen sollte sie dabei aber nicht hoffen.
