Kritiker sehen Abzocke statt GesundheitspolitikDiskussion um Zuckersteuer – bis zu 38 Cent Aufschlag pro Liter, auch für Zero-Varianten
Softdrinks sollen künftig deutlich teurer werden und zwar weit über das ursprünglich geplante Maß hinaus. Laut eines Eckpunktepapiers des Bundesfinanzministeriums sollen alle Getränke mit Zucker unter eine neue Steuer fallen, einzige Ausnahmen sind reine Fruchtsäfte und Milch.
Gesundheitsexperten begrüßen den Vorstoß
Der Ernährungsexperte Volker Manz aus Köln befürwortet die Pläne grundsätzlich: Zucker könne im Übermaß zu Übergewicht, Diabetes Typ II, Karies sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Folgen, die niemand wünschenswert findet. Offizielles Ziel der Bundesregierung ist es, den Zuckerkonsum zu senken und zugleich Geld zur Entlastung des Gesundheitssystems zu gewinnen. Ursprünglich war deshalb eine zweckgebundene Abgabe geplant. Mittlerweile ist jedoch von einer Steuer die Rede, die in den allgemeinen Haushalt fließen würde, statt gezielt ins Gesundheitssystem.
Drei Steuerstufen statt zwei
Ursprünglich wollte sich die Politik an einem Vorschlag einer vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzten Kommission orientieren, der zwei Steuerstufen vorsah. Das Bundesfinanzministerium plant nun jedoch drei Stufen: Ab 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter würden 26 Cent pro Liter fällig. Bei mehr als sieben Gramm kämen 32 Cent pro Liter hinzu, bei mehr als zehn Gramm sogar 38 Cent pro Liter.
Auch zuckerfreie Getränke sollen zahlen
Besonders umstritten ist ein weiterer Punkt: Auch Light- und Zero-Varianten ohne Zucker sollen laut den Plänen aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit 26 Cent pro Liter besteuert werden. Viele Bürger reagieren mit Unverständnis und halten es für widersprüchlich, eine Zuckersteuer auch auf Getränke ohne Zucker zu erheben.
Kritik: Es geht um Geld, nicht um Gesundheit
Der in Zero-Getränken enthaltene Süßstoff Aspartam gilt zwar in größeren Mengen als potenziell krebserregend, Kritiker vermuten hinter dem Vorstoß vor allem fiskalische Motive. Der NRW-Fraktionsvorsitzende der FDP Henning Höne wirft dem Bundesfinanzministerium vor, es gehe bei dieser Frage nicht um Gesundheit, sondern schlicht um mehr Einnahmen für den Staat, trotz eines historisch hohen Haushaltsbudgets, mit dem Klingbeil offenbar nicht zurechtkomme.
Erwartete Einnahmen von bis zu 650 Millionen Euro
Die erhofften Einnahmen aus der Steuer liegen bei rund 450 Millionen Euro jährlich, im ersten Jahr sogar bei 650 Millionen Euro. Eine Summe, die etwa den deutschen Entwicklungshilfezahlungen des vergangenen Jahres für Projekte mit dem Hauptziel Geschlechtergleichstellung entspricht.
Widerstand aus dem eigenen Kabinett
Doch längst nicht alle in der Bundesregierung stehen hinter dem Modell aus Klingbeils Ministerium. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) legte sogar schon sein Veto ein. Wie die Zuckersteuer am Ende tatsächlich ausgestaltet wird, bleibt damit vorerst offen.
