Mehr als eine halbe Milliarde Euro fließt über die GrenzenDebatte um Kürzung von Kindergeld – Innenminister beraten über Verschärfung der Regeln
Der „Weiße Riese“ in Duisburg gilt seit Jahren als Problemadresse. Nach einer Großrazzia im Oktober 2024 wurden dort zahlreiche Fälle von Kindergeldmissbrauch aufgedeckt. Jetzt wollen die Innenminister der Länder den Kampf dagegen verschärfen. Im Fokus: Kindergeldzahlungen ins Ausland und ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden.
Der „Weiße Riese“ als Symbolfall
Armut, Kriminalität und Sozialleistungsmissbrauch – der Hochhauskomplex „Weißer Riese“ in Duisburg sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Bei einer Großrazzia im Oktober 2024 trafen die Behörden weniger als die Hälfte der rund 1.400 gemeldeten Bewohner an. Zudem wurden Dutzende Fälle festgestellt, in denen Kindergeld zu Unrecht ausgezahlt worden war. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der NRW-CDU, Gregor Golland, steht fest: „Das sind längst keine Einzelfälle mehr, sondern ein strukturelles Problem.“
Hunderte Millionen Euro gehen ins Ausland
Grundsätzlich sind Kindergeldzahlungen für Kinder im EU-Ausland legal. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Eltern in Deutschland arbeiten oder bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllen. Im vergangenen Jahr flossen so insgesamt 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland – vor allem nach Osteuropa. Kritiker bemängeln, dass bereits ein Minijob ausreichen kann, um einen Anspruch auf die Leistung zu begründen.
Innenminister wollen härter gegen Betrug vorgehen
Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg beraten die Länder deshalb über neue Maßnahmen. Geplant sind unter anderem ein intensiverer Datenaustausch zwischen Behörden, der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen sowie strengere Kontrollen bei Verdachtsfällen. Das Ziel: Sozialleistungsbetrug schneller erkennen und Steuergelder besser schützen.
Streit um Kindergeld für Kinder im Ausland
Besonders umstritten ist die Frage, ob für Kinder, die dauerhaft in anderen EU-Staaten leben, weiterhin die gleiche Höhe an Kindergeld gezahlt werden soll. Befürworter einer Reform argumentieren, dass die derzeitigen 259 Euro pro Kind in Ländern wie Rumänien oder Bulgarien deutlich mehr Kaufkraft besitzen als in Deutschland. CDU-Politiker Gregor Golland fordert deshalb Änderungen am bestehenden System.
EU-Recht setzt enge Grenzen
Einfach umsetzen lässt sich eine solche Reform allerdings nicht. Das zeigt ein Blick nach Österreich: Dort scheiterte eine vergleichbare Regelung bereits 2021 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Richter entschieden damals, dass Kindergeld innerhalb der EU grundsätzlich gleichbehandelt werden muss. Auch deshalb verweisen Experten darauf, dass Änderungen nur auf europäischer Ebene möglich wären.
