Debatte in Berlin endet mit 350 gegen 338 StimmenBundestag lehnt Unions-Gesetzentwurf zur Asylpolitik ab
Der Bundestag hat den von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Verschärfung der Asylpolitik, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, nach heftigen Debatten abgelehnt. In der namentlichen Abstimmung stimmten 338 Abgeordnete für den Entwurf, 350 dagegen, bei fünf Enthaltungen. Insgesamt wurden 693 Stimmen abgegeben, obwohl der Bundestag 733 Abgeordnete zählt.
Inhalt des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf der Union sah vor, die Migration durch mehrere Maßnahmen zu begrenzen. Dazu gehörten die Wiedereinführung der Begrenzung der Migration als Ziel im Aufenthaltsgesetz, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige sowie erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei, um selbst Haft oder Gewahrsam für ausreisepflichtige Personen zu beantragen.
Verzögerungen und politische Spannungen
Die Abstimmung über den Gesetzentwurf war von intensiven Diskussionen und Verzögerungen geprägt. Die FDP hatte beantragt, den Entwurf zurück in den Innenausschuss zu überweisen, um dort weiter darüber zu beraten und am 11. Februar erneut im Bundestag darüber abzustimmen. Die Union lehnte dies ab, was zu weiteren Gesprächen und einer vierstündigen Verzögerung führte, bevor die Abstimmung schließlich stattfand.
Union unter Druck nach vorheriger Zusammenarbeit mit der AfD
Bereits zwei Tage zuvor hatte der Bundestag einen Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. Dieser Antrag fand mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit und forderte unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Dieses Vorgehen führte zu scharfer Kritik von SPD, Grünen und Linken, die das als „schwarzen Tag für unsere Demokratie” bezeichneten.
Politische Gräben bleiben bestehen
Die aktuelle Abstimmung zeigt die tiefen politischen Gräben in der deutschen Migrationspolitik und die Herausforderungen, vor denen der Bundestag bei der Suche nach konsensfähigen Lösungen steht.
