Union und SPD erreichen Zwei-Drittel-Mehrheit mit Hilfe der Grünen

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung – Finanzpaket durchgewunken

Der Bundestag hat am Dienstag (18.03.) über ein großes Finanzpaket abgestimmt. Es geht um bis zu 1,5 Billionen Euro Schulden. Die Schuldenbremse soll teilweise ausgesetzt werden. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Geld soll in Bundeswehr, Infrastruktur und Klimaschutz fließen. Union und SPD brauchten dafür die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – die wurde erreicht.

Friedrich Merz verteidigt das Paket. Lars Klingbeil spricht von einem Aufbruch für Deutschland. Die FDP in NRW will dagegen klagen. Sie möchte vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster verhindern, dass NRW im Bundesrat zustimmen darf. Am Freitag wird im Bundesrat abgestimmt. Auch dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Mehr dazu im Video!