Vorwürfe gegen NRW-JustizministerBenjamin Limbach erneut wegen Vetternwirtschaft in der Kritik
Schon wieder steht der NRW-Justizminister in der Kritik. Die Korruptionsvorwürfe in nordrhein-westfälischen Gefängnissen sind noch nicht vollständig aufgeklärt. Jetzt droht der nächste Skandal. Es geht um den Vorwurf der Vetternwirtschaft und das nicht zum ersten Mal.
Grünen-Politiker unter Druck
Iustizia – Das heißt übersetzt: Gerechtigkeit. Dafür sollen Gerichte sorgen. Verantwortlich für die ist das NRW-Justizministerium mit Benjamin Limbach (Grüne) an der Spitze. Ausgerechnet ihm wird gerade erneut Vetternwirtschaft vorgeworfen. Denn der Grünen-Politiker befördert seine Vertraute und Büroleiterin Sigrid H. Zur Leiterin der Justizvollzugsabteilung. Ungewöhnlich für eine Rechtspflegerin mit Weiterbildung, so Werner Pfeil von der FDP. Sonst machen Volljuristen den Job, argumentiert er. Er glaubt außerdem, dass andere Bewerber womöglich ausgeschlossen wurden.
Vorwurf von Vetternwirtschaft wiederholt sich
Sigrid H. ist mit ihrem neuen Posten zuständig für mehr als 9.000 Mitarbeiter und alle Gefängnisse in NRW. Die stehen ohnehin in einem schlechten Licht. Es geht unter anderem um Korruption. Dazu kommt: Limbach (Grüne) stand schon mal wegen Vetternwirtschaft in Verdacht. Deshalb gab es sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Ministerium weist Vorwurf zurück
Auf RTL WEST Anfrage teilt das NRW-Justizministerium mit: „Für die Leitung (...) wurde ein ordnungsgemäßes Besetzungsverfahren durchgeführt (...) Es gibt im Übrigen bereits heute Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in verschiedenen Leitungspositionen in der Justiz.” Weiter heißt es: Die Stelle wurde frühzeitig intern ausgeschrieben. Es habe nur eine Bewerbung gegeben. Die Vorgängerin geht übrigens in den Ruhestand. Das Ganze wird auch Thema bei einer Sondersitzung im Rechtsausschuss. Vorher will sich Benjamin Limbach (Grüne) nicht äußern. Für Werner Pfeil (FDP) steht so oder so fest: Der Minister muss zurücktreten.
