Polizei macht Pause „Aktive Mittagspause“ soll Druck in Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst machen
Zwischen 12 und 13 Uhr haben am Donnerstag (08.01.) viele Polizeibeamte im Land die Arbeit niedergelegt. Dabei gilt für Beamte ein Streikverbot. Ein Schlupfloch gibt es aber doch.
Aktive Mittagspause am Polizeipräsidium Aachen
Am Donnerstag (08.01.) kommt die 25-jährige Polizeibeamtin Bianca Jurczyk an ihrem freien Tag zur Arbeit – allerdings nur zur Mittagspause. Sie will mit ihren Kollegen Druck vor den anstehenden Tarifverhandlungen machen. „Polizei besteht ja aus Tarifbeschäftigten und Beamten. Nur gemeinsam können wir diesen Laden am Laufen halten“, sagt Jurczyk. Deshalb sei es für sie selbstverständlich, sich zu engagieren – auch wenn sie selbst nicht streiken darf.
Solidarität trotz Streikverbot
In mehreren Städten im Land haben Polizeimitarbeiter an diesem Tag eine sogenannte „aktive Mittagspause“ eingelegt, denn streiken dürfen ausschließlich Angestellte des Staates – Beamte wie Jurczyk nicht. Das ist im Grundgesetz festgeschrieben. Sebastian Ferken von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) betont: „Es ist ja kein Streik, sondern eine Demonstration. Wir haben das als aktive Mittagspause angemeldet, sodass jeder außerhalb seiner Arbeitszeit seine Meinung kundtun kann.“
Im Video: Interview mit Patrick Schlüter (NRW-Vorsitzender der GdP)
Die Forderungen der Gewerkschaften
Klar ist, was sich die Beschäftigten wünschen: sieben Prozent mehr Lohn, mehr Geld für Auszubildende, höhere Zeitzuschläge und die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung. Während Bund und Kommunen bereits im vergangenen Jahr einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen haben, verhandeln die Länder seit Dezember. Laut Ferken würde „bei ausbleibender Tariferhöhung beispielsweise ein Beschäftigter im Bund bis zu sechs Prozent mehr verdienen als einer im Land“. Das merke man auch aktuell schon deutlich vor Ort in Aachen.
Arbeitgeber kritisieren Forderungen
Auf der anderen Seite halten die Arbeitgeber die geforderte Erhöhung für überzogen. Andreas Dressel, SPD-Finanzsenator aus Hamburg und Verhandlungsführer der Länder, erklärt: „Natürlich wird es mehr Geld für die Beschäftigten geben, aber der öffentliche Dienst kann sich bei der aktuellen Wirtschaftsentwicklung nicht an die Spitze der Lohnentwicklung stellen.“
