Verdacht des Staatsanwalts: Bezüge könnten unrechtmäßig kassiert worden sein17 Jahre krankgeschrieben - Lehrerin will nicht in den Ruhestand
Seit fast 17 Jahren ist eine 62-Jährige Lehrerin aus Duisburg dienstunfähig gemeldet. Ihre Beamtenbezüge hat sie die ganze Zeit in voller Höhe bekommen. Jetzt wehrt sie sich dagegen, in den Ruhestand versetzt zu werden.
Klage gegen Ruhestand
Eine Beamtin unterrichtete schon seit 2009 nicht mehr an ihrer Schule in Wesel. Die Bezirksregierung Düsseldorf ordnete vor drei Monaten ihre Pensionierung an, weil sie als dienstunfähig gilt. Dagegen hat die Lehrerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Besonders brisant ist der Verdacht, dass sie während der Krankschreibung als Heilpraktikerin gearbeitet haben soll. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt deshalb wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs. Nach Angaben der Ermittler steht der Vorwurf im Raum, sie habe gegenüber dem Dienstherrn falsche Angaben zu ihrer Dienstfähigkeit gemacht.
Folgen für Land und Verwaltung
Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen erhebliche finanzielle Folgen. Ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht erklärte, die Bezirksregierung könne dann alle gezahlten Bezüge zurückfordern und zwar vollständig. Gleichzeitig werfen der Fall und die lange Laufzeit der Krankschreibung Fragen nach den Kontrollen in der Schulaufsicht auf. Die Politik hat reagiert. Das von der schwarz-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachte neue Gesetz soll Beamte künftig verpflichten, sich vom Amtsarzt untersuchen zu lassen; eine Verweigerung könnte als unentschuldigtes Fehlen gelten. Damit soll verhindert werden, dass ähnliche Fälle über Jahre unentdeckt bleiben.
