Hessens Innenminister schreibt Brandbrief
Scharfe Kritik an Faeser: Abschiebeflüge mit Frauen und Kindern – aber ohne Straftäter!
Eigentlich hätten an Bord 98 Straftäter sitzen sollen! Stattdessen wurde aber nur ein einziger Krimineller zurück in die Türkei ausgeflogen. In drei Abschiebeflügen am 13. und 14. Februar saßen allerdings vor allem Frauen, Kinder und nicht als Gefährder eingestufte Personen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert deshalb Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt stark!
„Wir erwarten mehr Unterstützung”
Bereits im November hatte das Land Hessen 250 teils straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber gemeldet, die zurück in die Türkei sollten. Mehr als ein Drittel von ihnen hätte vergangene Woche abgeschoben werden sollen. Doch nur EINER saß im Flieger zurück in die Türkei. Deshalb schickt Poseck jetzt einen Brandbrief an Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Wir erwarten deutlich mehr Unterstützung vom Bund“, sagt er. „Wir hätten ein großes Interesse daran gehabt, dass vor allen Dingen Straftäter und Gefährder abgeschoben werden.“
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Doch dafür braucht es Unterstützung durch die Bundespolizei – zumindest diese drei Abschiebeaktionen waren aber reguläre Linienflüge, die nicht von Bundespolizisten begleitet wurden. Deshalb durften da nur ungefährliche Personen ausgeflogen werden.
Abschiebungen seien Aufgabe der Länder
Das Bundesinnenministerium teilt heute auf DPA-Anfrage mit, dass vergangenes Jahr die Zahl der Abschiebungen um 22 Prozent gesteigert wurde. Abschiebeflüge wären laut dem Bundesinnenministerium möglich, ,,sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Dies hängt etwa von vertraulichen Verhandlungen mit anderen Staaten, Fluggenehmigungen und weiterem ab”. Das Bundesinnenministerium unterstütze solche Abschiebungen - zuständig dafür seien aber in erster Linie die Länder. (fro)
