Charterflug nach Simbabwe mit vier Bundespolizisten
Bund zahlt 200.000 Euro für Abschiebung eines einzelnen Menschen
Für die Abschiebung eines einzelnen ausreisepflichtigen Menschen nach Simbabwe hat der Bund im vergangenen Jahr fast 200.000 Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Für die Abschiebung im vergangenen August wurde eigens ein Flugzeug gechartert. Vier Bundespolizisten begleiteten den Flug. Kosten: exakt 198.775 Euro.
Die meisten Abschiebungen gingen nach Georgien
Laut der Regierungsantwort gab es 2021 insgesamt 163 Sammelabschiebungen per Flugzeug, an denen die Bundespolizei beteiligt war. 5.462 Menschen wurden auf diesem Weg außer Landes gebracht.
Die meisten der insgesamt 11.982 Abschiebungen auf dem Luft-, Land- oder Seeweg gingen im vergangenen Jahr nach Georgien, Albanien, Serbien, Pakistan und Moldau.
Dublin-Regeln: Nur ein Mensch zurück nach Griechenland
Die Zahl der Überstellungen von Ausländern, für deren Asylanträge nach den Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat zuständig ist, war 2021 den Angaben zufolge niedriger als im Vorjahr. 2020 waren 2.953 Asylbewerber in andere EU-Staaten gebracht worden, im vergangenen Jahr gab es 2656 sogenannte Dublin-Überstellungen. Wichtigste Zielländer waren 2021 Frankreich, Österreich, Schweden und die Niederlande.
Nach Griechenland, wo die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Einschätzung deutscher Gerichte oft nicht gewährleistet ist, wurde 2021 nur ein Mensch überstellt.
Linke fordern Erleichterungen im Bleiberecht
"Jede einzelne Abschiebung ist ein Problem", sagte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie erwarte von der Bundesregierung deshalb, dass sie die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angekündigten Erleichterungen im Bleiberecht "zügig umsetzt, damit von Abschiebung bedrohte Menschen endlich eine sichere Perspektive bekommen".
Das Geld, das jährlich für Abschiebungen ausgegeben werde, könne sinnvoller eingesetzt werden, etwa für Sprachkurse, die allen Geflüchteten offen stehen. (dpa; uvo)
