CDU unter Druck vor wichtigen WahlenMerz verspricht Sprit-Hammer! Doch die Regierung schweigt

Die Bundesregierung ringt weiter um Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Auch eine hochrangig besetzte Runde am Donnerstagabend brachte keine endgültige Einigung - obwohl vor allem die CDU vor den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am kommenden Sonntag enorm unter Druck steht, schnell etwas zu liefern. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Dienstag in einer Rede schnelle Entlastungen in Aussicht gestellt - konkrete Maßnahmen ließ er aber offen.

„Wir suchen jetzt gerade nach Lösungen“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil vor einem Treffen europäischer Finanzminister in Dublin. „Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen“, betonte der Vizekanzler. „Daran arbeiten wir und ich bin auch guter Dinge, dass wir das jetzt sehr zügig hinbekommen.“

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nannte unterdessen erstmals eine konkrete Entlastungsspanne. Eine Entlastung um „21, 23, 25 Cent der Liter“ wäre eine spürbare Entlastung, sagte Hoppermann in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“ Eine konkrete Maßnahme nannte auch Hoppermann nicht. Es gelte nun, mit den Bundesländern über den richtigen Weg zu sprechen. Dazu gibt es in der schwarz-roten Koalition jedoch sehr unterschiedliche Ideen.

Klingbeil fordert Übergewinnsteuer

Finanzminister Klingbeil wirbt bereits seit Monaten für einen Preisdeckel, also einen staatlich vorgegebenen Maximalpreis an der Zapfsäule. Außerdem dringt er auf eine europäische Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne. Damit müssten auf besonders hohe Gewinne zusätzliche Steuern gezahlt werden. Die Einnahmen könnten dann an die Bürger weitergegeben werden. Umstritten ist allerdings die Definition des Übergewinns.

Beide vom Finanzminister ins Spiel gebrachten Maßnahmen würden den Bundeshaushalt nicht belasten, sondern den Markt steuern. „Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern sehen gerade, wie die Mineralölkonzerne die aktuelle Situation ausnutzen, abzocken, ihre Gewinne deutlich steigern“, sagte Klingbeil in Dublin. Deshalb müsse die Europäische Kommission „jetzt hier in die Puschen kommen und muss sich jetzt anstrengen und muss uns Optionen hinlegen.“ Dies müsse „spätestens im Oktober“ bis zum nächsten Treffen der EU-Finanzminister passieren.

Eine Übergewinnsteuer war schon einmal 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend eingeführt worden; Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen. Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche haben sich aber klar dagegen ausgesprochen. Aus Reiches Ministerium hieß es dazu, die Steuer von 2022 sei „Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren“. Es bestünden „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit. Klingbeil sagte dazu: „Aus solchen juristischen Verfahren kann man ja lernen.“

CDU spricht sich für Mehrwertsteuersenkung aus

Wirtschaftsministerin Reiche plädierte zunächst für eine Direktzahlung für Menschen mit wenig Einkommen - doch dazu ist der Bund technisch noch nicht in der Lage. Auch brachte sie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent ins Spiel, für die sich auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei aussprach. Klingbeil sagte in Dublin zur Mehrwertsteuersenkung: „Sie finden von mir keinen Beleg, dass ich gegen eine Senkung bin.“

Nach Berechnung des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung würde das bei einem Spritpreis von 2,30 Euro pro Liter rechnerisch eine Preissenkung von 23,2 Cent bedeuten. Das sei eine größere Entlastung als der im Frühjahr temporär eingeführte Tankrabatt, erklärte Bach auf X.

Allerdings ist auch eine Steuersenkung nicht unproblematisch. Nicht nur würde sie zu geringeren Steuereinnahmen für Bund und Länder führen - die Länder müssten deshalb auch einverstanden sein, an die ein Teil der Einnahmen aus dieser Steuer geht. Auch die EU setzt einer Steuersenkung Grenzen. Die Mehrwertsteuer auf fossile Brennstoffe darf nach EU-Vorschriften nicht gesenkt werden, sagte die Sprecherin der EU-Kommission. Allerdings könnten die Mitgliedstaaten die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe senken, solange sie die in der Energiesteuerrichtlinie festgelegten Mindestsätze einhalten. Wenn sie darunter gehen wollen, müssten sie zunächst eine Ausnahmeregelung erwirken. Diese muss die Kommission vorschlagen und die EU-Länder müssen zustimmen.

Senkung der Stromsteuer?

Eine Senkung dieser Stromsteuer fordert in der Debatte über Entlastungen der ADAC. Diese würde auch für private Haushalte eine zusätzliche Entlastung darstellen, sagte eine ADAC-Sprecherin der „Rheinischen Post“. Sie würde „aber eben auch einen Anreiz für jene schaffen, die mit dem Gedanken spielen, sich jetzt ein E-Auto zuzulegen.“ Auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich sprach sich für eine Senkung der Stromsteuer aus - und zudem der Lohnzusatzkosten. „Das wäre wirkungsvoller, als kurzfristig einen bestimmten Betrag zur Kompensation der hohen Spritkosten auszugeben.“

Auch die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, sprach sich für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß aus. Deutschland sei „bei Energie ein absolutes Hochpreisland“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Der Staat dürfe „nicht an steigenden Energiepreisen mitverdienen, die für viele Betriebe und Menschen ein echtes Problem sind“, mahnte Fahimi. Sie plädierte zudem dafür, die Energie- und Mineralölsteuern zu senken. Bezogen auf die hohen Tankkosten sagte die DGB-Chefin, „ein Spritpreisdeckel wäre jetzt die konsequenteste Lösung“. Zugleich pochte sie auf eine „Übergewinnsteuer, um mögliche Extragewinne der Mineralölwirtschaft abzuschöpfen“.

Verwendete Quellen: psa/dpa/AFP