Auf Konfrontationskurs mit der SPD„Sozialstaat nicht mehr finanzierbar” – Merz fordert knallharte Reformdebatte
Kommt alles neu bei Bürgergeld, Rente und Co.?
Nach der politischen Sommerpause steht die schwarz-rote Koalition vor einer harten Debatte über Sozialreformen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangte beim Landesparteitag am Samstag (23. August) in Osnabrück eine mutige Neuaufstellung des Sozialsystems. Ein Vorhaben, mit dem der Kanzler auf Konfrontationskurs mit der SPD geht.
„Ich mache es denen bewusst nicht leicht”
In der Koalition stehen harte Verhandlungen an, bei denen Friedrich Merz es der SPD „nicht leicht machen” wolle, berichtet die dpa. Der Bundeskanzler zeigte sich in einer Rede beim Landesparteitag der Niedersachsen-CDU in Osnabrück bereit zu einer harten Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner.
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„Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen”, erklärte Merz. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.” Das die Verhandlungen darüber mit der SPD nicht leicht sein werden, dem sei sich Merz bewusst. Das Vorhaben sei für beide Seiten nicht leicht, erklärt der CDU-Politiker, „und ich mache es denen auch bewusst nicht leicht.”
Kürzungen seien rote Linie für SPD
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil warb für Reformen und warnt gleichzeitig vor Ungerechtigkeit. „Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten”, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen vom Samstag. Dabei erwarte er mehr als nur Vorschläge über Leistungskürzungen. Bei allen Reformen müsse gelten: „Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Hilfe brauchen.”
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Juso-Chef Türmer erklärte Sozialkürzungen zur roten Linie für die SPD und betonte, dass die Bürgergeldreform eine Gewissensfrage für die Abgeordneten darstellen könne. „Wenn die Idee hinter einem Herbst der Reformen Sozial- und Leistungskürzungen sind, kann ich nur klipp und klar sagen: Die SPD darf da keinen Zentimeter mitgehen”, sagte Türmer der Stuttgarter Zeitung und den „Stuttgarter Nachrichten”.
Erste Weichen kommen im Herbst
Die schwarz-rote Koalition hat sich grundlegende Reformen des Sozialversicherungssystems vorgenommen – etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherung. Hintergrund sind steigende Kosten und sie Sparzwänge im Bundeshaushalt. Die anvisierten Reformen sollen den Sozialstaat bezahlbar halten. Konkrete Vorschläge werden zum Teil in Fachkommissionen ausgearbeitet, im Herbst sollen erste Weichen gestellt werden. (okr mit dpa)
