Polit-Gipfel vor der SommerpauseDas könnte ein Sommer der Reformen bringen
Beide Koalitionspartner betonen den Reformbedarf. Kein Bereich ist ausgenommen. Jedes Vorhaben hat es in sich. Inzwischen werden erste Pläne bekannt. Stellenweise geht es um Entlastungen der Verbraucher, zumeist um die Stabilisierung der Einnahmen. Doch jede Reform hat auch ihren Preis.
Bei einem sind sich die Granden der Großen Koalition offenbar einig: Es ist an der Zeit! So soll Bundeskanzler Friedrich Merz jüngst Grundsatzentscheidungen über die anstehenden Sozialreformen bis zur Sommerpause fordern. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ruft für die kommenden zwei Monate bis Pfingsten gar die „Crunch Time“ aus, also eine entscheidende Phase. Und die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil setzen nach den für ihre Parteien harten Wahlschlappen im Südwesten nicht nur weiter auf sich als Spitzenpersonal, sondern auch: auf Reformen. Aber welche großen Reformen werden von der Koalition oder einzelnen Koalitionspartnern forciert und warum passiert dies nun in der Masse?
Der Zeitpunkt
Der Reformdruck ist da - und das bei vielen Themen. Da die beiden Landtagswahlen im Südwesten vorüber sind, gibt es bis zu den drei Landtagswahlen in östlich gelegenen Bundesländern nun ein Zeitfenster von sechs Monaten. Mit dem Verweis auf Wahlkämpfe können die Koalitionsparteien Uneinigkeiten also nicht mehr so einfach zur Seite schieben. Zudem stehen Termine an, die gesetzgeberische Maßnahmen einen Schritt weiter bringen. Am kommenden Montag soll eine Kommission Vorschläge vorlegen, wie die gesetzlichen Krankenkassen finanziell stabilisiert werden können. Ende April folgen die Eckpunkte für den Haushalt 2027. Und die für die Rentenreform eingesetzte Kommission wird im Juni ihre Vorschläge vorlegen. In den vergangenen Tagen rückten nun mehrere Vorschläge in den Raum, die zumindest diskutiert werden:
Thema Kassen: Kostenlose Mitversicherung
Das „Handelsblatt“ berichtet kürzlich unter Berufung auf Koalitionskreise über Pläne, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Wer bisher kostenlos mitversichert war, soll demnach künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen. In der Debatte will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU zwar noch nicht äußern und die Empfehlungen der zuständigen Kommission, die in der kommenden Woche vorliegen sollen, abwarten.
Doch Kontra gibt es schon. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Pläne als „Frontalangriff auf Millionen Familien“. Und auch die CSU ist dagegen: „Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten“, sagt der bayerische Ministerpräsident Söder der „Augsburger Allgemeinen“. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung sieht das Problem nicht auf der Einnahme-, sondern auf der Ausgabenseite bei den Kliniken, Ärzten und Pharmakonzernen.
Thema Steuer 1: Ehegattensplitting
Als Teil eines großen Reformpakets will Bundesfinanzminister Klingbeil einem Medienbericht zufolge das Ehegattensplitting abschaffen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll das Vorhaben Teil der Bemühungen des Co-SPD-Chefs sein, das Arbeitsvolumen in Deutschland zu erhöhen, um einen Wirtschaftsaufschwung auszulösen. Ziel der Abschaffung des Ehegattensplittings sei, vor allem Ehefrauen, die bislang nicht oder kaum berufstätig sind, zu zusätzlicher Arbeit zu motivieren.
Die CSU und andere Stimmen aus der CDU sind gegen die Idee. „Das Ehegattensplitting abzuschaffen bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern - und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin schauen müssen, wie sie über die Runden kommen“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, vor wenigen Wochen dem „Tagesspiegel“.
Thema Steuer 2: Mehrwert- und Einkommensteuer
Dass die Bundesregierung intern eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durchspiele, hatte ebenfalls das „Handelsblatt“ berichtet. Das werde im Finanzministerium durchgerechnet als Teil eines Gesamtpakets, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt werden sollten. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD ja angekündigt: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Und irgendwie müsste das ja gegenfinanziert werden.
Doch beim Thema Mehrwertsteuer bleibt man (noch) vage: Das SPD-geführte Finanzministerium wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in den Reform-Gesprächen der Bundesregierung keine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlagen. Die Planungen des Ministeriums sähen eine solche Maßnahme nicht vor, hieß es aus informierten Kreisen in Berlin. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung werde bisher allein von Unionsseite in verschiedenen Gesprächen ins Spiel gebracht. Was kann man daraus ableiten? Ganz vom Tisch scheint das Thema also nicht zu sein.
Thema Rente: Die große Reform
Die Rentenkommission muss für ihren Ende Juni erwarteten Bericht dicke Bretter bohren. Was soll auf die mit Ach und Krach im Dezember beschlossene 48-Prozent-Haltelinie beim Renten-Absicherungsniveau ab 2031 folgen? Wie soll eine Begrenzung der Kosten und eine stabile Rente vereinbart werden? Wird das Renteneintrittsalter steigen?
Union und SPD haben sich jüngst zumindest schon einmal auf Details für eine neue staatlich geförderte private Altersvorsorge geeinigt. Für Menschen, die nur wenig ansparen können, soll es höhere Zuschüsse geben als bisher geplant. Außerdem sollen auch Selbstständige eine Förderung erhalten können. Das teilten Finanzpolitiker beider Fraktionen in Berlin mit. Finanzminister Klingbeil hatte einen ersten Reformentwurf vorgelegt, im Bundestag gab es daran noch einige Änderungen. So soll bei einem monatlichen Ansparbetrag bis zu 30 Euro eine Grundzulage von 50 Cent pro angespartem Euro gezahlt werden. Für höhere Sparbeträge bis 150 Euro sind 25 Cent Grundzulage vorgesehen.
Weitere Themen
Die oben genannten Themen sind natürlich nur einige der Baustellen der Bundesregierung. So klagt die Wirtschaft seit Langem über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Die Koalition hat bereits Entlastungen beschlossen. Vor allem der Mittelstand aber drängt darauf, die Stromsteuer für alle zu senken. Auch eine Finanzreform für die Pflege soll kommen, nächste Schritte sind aber unklar. Mal schauen, was er bringt, der Sommer der Reformen.
Verwendete Quellen: mpe/dpa/AFP
