Julia Nawalnaja lebt im Exil

Putin erlässt Haftbefehl gegen Nawalny-Witwe

von Dimitri Blinski

Ihr wird die Beteiligung an einer „extremistischen Organisation“ vorgeworfen.
Überraschend erlässt ein Gericht in Moskau einen Haftbefehl gegen die Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny. Schon zur Beerdigung ihres Mannes ist Julia nicht nach Moskau gereist – nun zeigt sich: Die Angst war berechtigt.

Russlands Willkür wird an diesem Dienstagabend (9. Juli) wieder deutlich. Wegen der Beteiligung an einer „extremistischen Organisation“ erlässt eine russische Richterin einen Haftbefehl gegen Julia Nawalnaja. Sie habe sich, so das Gericht, den Vorermittlungen entzogen. Daher sei sie auf eine Fahndungsliste gesetzt worden.

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Entscheidung zum Haftbefehl könnte sehr kurzfristig gefallen sein

Das russische Investigativ-Medium MediaZona hatte zuvor berichtet, dass es zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung auf Telegram noch keine offizielle Meldung auf den Seiten des Gerichts gab. Erst später legt das Gericht eine Karte mit dem Namen von Julia an. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass diese Entscheidung sehr hastig und ohne große Vorbereitung getroffen wurde. Möglicherweise will die russische Regierung so von anderen aktuellen Themen ablenken. Außerdem will das Gericht keine weiteren Details bekannt geben, da es hier um eine besondere Straftat handeln soll, die die Sicherheit Russlands betreffen soll.

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Julia Nawalnaja: Wladimir Putin ist ein Mörder und ein Kriegsverbrecher. Er gehört ins Gefängnis.

Nawalnaja selbst kommentierte die Nachricht von der Verhaftung zynisch: „Ach was, wird es nicht ein übliches Verfahren sein? Ein ausländischer Agent, dann ein Kriminalfall, dann eine Verhaftung?!“ Und weiter schreibt sie: „Bitte vergessen Sie nicht, die Hauptsache zu erwähnen: Wladimir Putin ist ein Mörder und ein Kriegsverbrecher. Er gehört ins Gefängnis. Aber nicht in Den Haag in einer gemütlichen Zelle mit TV, sondern in Russland – in derselben Strafkolonie und in derselben Zwei-mal-Drei-Meter-Zelle, in der er Alexej umbrachte.“
Auch der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow kommentierte auf „X“ mit den ironischen Worten: „Eine schöne Anerkennung von Julias Entschlossenheit, Alexejs Kampf fortzusetzen.“