CDU und SPD machen Druck„Cash only”-Verbot! Kartenzahlung soll bald in ganz Deutschland möglich sein
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung!
Gewerbetreibende sollen künftig dazu verpflichtet werden, neben Bargeld auch elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren. Wie findet ihr den Plan?
„Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein”
Das „Cash Only”-Verbot ist nicht zum ersten Mal im Gespräch. 2025 wurde es sogar in den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen, darin heißt es: „Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden sollen.“ Doch bis heute wurde das Verbot nicht durchgesetzt.
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Nun, so berichtet die Berliner Morgenpost, wollen die Fraktionschefs von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner und Raed Saleh, das Thema beschleunigen. Wie es heißt, würden sie den Senat zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative noch vor den Berliner Wahlen im September 2026 drängen wollen. Denn laut Stettner gebe es nur einen wesentlichen Grund, digitale Bezahlwege abzulehnen: Steuerhinterziehung.
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Durch Steuerhinterziehung: Gesamtschaden von bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr
Laut Berliner Morgenpost hätten Stettner und Saleh die Bundesratsinitiative bereits auf die Tagesordnung der Fraktionsklausur im April gesetzt. Auch Finanzsenator Stefan Evers (CDU) stehe dem Plan demnach positiv gegenüber: „Grundsätzlich begrüßt die Senatsverwaltung für Finanzen Maßnahmen, die zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen können“, so ein Sprecher im Interview mit der Berliner Morgenpost. Mit einem „Cash only”-Verbot könne man „die Transparenz im Zahlungsverkehr“ erhöhen.
Schätzungen zufolge entgehen dem Staat in bargeldintensiven Branchen durch Steuerhinterziehung jährlich zehn bis 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern. Zusätzlich gehen einem Bericht Welt am Sonntag zufolge Lohnsteuern und Sozialabgaben verloren, wenn Mitarbeiter schwarz bezahlt werden. Der vermutete Gesamtschaden liege bei bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr, heißt es. (mit afp)
Verwendete Quellen: afp, Welt am Sonntag, Berliner Morgenpost
