Paukenschlag in ÖsterreichUltrarechte Regierung passé! Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP gescheitert
Unser Nachbarland Österreich bekommt keinen „Volkskanzler”
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP in Österreich sind endgültig gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab den Auftrag zur Regierungsbildung nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell zurück. Damit droht Österreich eine politische Hängepartie.
Kickl scheitert – Kein Kanzler aus den Reihen der FPÖ
Herbert Kickl, der nach der Parlamentswahl 2024 als Spitzenkandidat der FPÖ Österreichs erster rechtspopulistischer Kanzler werden wollte, musste den Traum vorerst begraben. Trotz wochenlanger Verhandlungen mit der ÖVP gelang es beiden Parteien nicht, eine gemeinsame Basis zu finden. Laut Kickl sei die FPÖ der ÖVP in „vielen Punkten entgegengekommen“, dennoch blieben grundlegende Differenzen bestehen.
„Die Verhandlungen waren zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“, schrieb Kickl in einem offiziellen Schreiben an den Bundespräsidenten. Der FPÖ-Chef äußerte sich enttäuscht über das Scheitern, betonte jedoch, dass die FPÖ bereit sei, in Opposition zu gehen – oder bei Neuwahlen erneut anzutreten.
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Knackpunkte: Ukraine-Politik, EU-Kritik und das Innenministerium
Die Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP waren von Anfang an gravierend. Besonders in der Ukraine-Politik und der Haltung zur EU standen sich die Parteien unversöhnlich gegenüber. Während die FPÖ die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland ablehnt und eine extrem EU-kritische Haltung einnimmt, bekennt sich die ÖVP klar zur Europäischen Union und zur internationalen Einbindung Österreichs.
Auch das Innenministerium, das beide Parteien für sich beanspruchten, sorgte für Konflikte. ÖVP-Chef Christian Stocker hatte die FPÖ aufgefordert, von ihrer „rechten Rhetorik“ abzurücken und sich mehr zur politischen Mitte zu bewegen. Doch genau daran scheiterten die Gespräche letztlich.
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Mögliche Szenarien: Neuwahlen oder Dreier-Koalition?
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche stehen Österreich mehrere Wege offen:
Neuwahlen: Die FPÖ könnte bei einer erneuten Wahl ihre Position sogar noch ausbauen. Nach ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen im Herbst 2024 mit 29 Prozent rechnen Umfragen inzwischen mit einem Zugewinn auf etwa 34 Prozent. Die ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ lägen mit jeweils 20 Prozent deutlich dahinter.
Dreier-Koalition aus Mitte-Parteien: Die SPÖ und die liberalen Neos drängen auf einen zweiten Anlauf für eine Dreier-Koalition mit der ÖVP. Die Verhandlungen dieser Mitte-Allianz waren jedoch bereits im Januar gescheitert.
Experten- oder Übergangsregierung: Bundespräsident Van der Bellen könnte eine Expertenregierung einsetzen, um eine längerfristige politische Blockade zu vermeiden.
Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleiben die bisherigen Minister aus ÖVP und Grünen im Amt. (kra, mit dpa)
