Eis und Limo bald teurer?Zucker-Schock droht! Kommt jetzt die Steuer auf Süßes?
Können Steueraufschläge auf Coca-Cola und andere Limonaden Anreize für gesündere Ernährung setzen?
Die Gesundheitsministerin spricht sich dafür aus. Ärzte ohnehin. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.
Warken nimmt sich andere Länder zum Vorbild
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke für sinnvoll, sieht aber noch Gesprächsbedarf in der Bundesregierung. „Deswegen müssen wir erst klären, ob wir das umsetzen wollen“, sagte die Politikerin der „Bild am Sonntag“. Als Gesundheitsministerin könne sie es nur unterstützen, „wenn Menschen einen gesünderen Lebensstil haben und wenn wir auch den Weg gehen, den andere Länder gegangen sind, zum Beispiel beim Thema Zucker“, so Warken. „Ich glaube, das kann ein guter Weg sein, auch in der Prävention.“
Hintergrund sind Empfehlungen einer Regierungskommission für Einsparungen im Gesundheitsbereich. Das von Warken eingesetzte Gremium schlägt unter anderem die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor, um die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu entlasten. Zudem gibt es eine entsprechende Initiative im Bundesrat.
Die Ministerin ist für einen solchen Schritt in der Regierung aber nicht federführend zuständig. Verbraucherschützer fordern Finanzminister Lars Klingbeil auf, einen konkreten Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer vorzulegen. Eine Steuer zahle sich doppelt aus, sagt die Verbraucherorganisation Foodwatch: „Sie senkt ernährungsbedingte Krankheitskosten und bringt Einnahmen, die in bessere Gesundheitsvorsorge investiert werden können.“
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Foodwatch zufolge unterstützen mindestens 4.000 Ärztinnen und Ärzte sowie mehr als 1.000 Ernährungs- und Diabetesberater das Vorhaben. „Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen - insbesondere zum Schutz der Gesundheit unserer Kinder“, sagt etwa Ärztepräsident Klaus Reinhardt. In Praxen und Kliniken sehe man die Folgen ernährungsbedingter Krankheiten wie Übergewicht, Diabetes und Karies täglich.
Zuckergesüßte Getränke haben Foodwatch zufolge an dieser Entwicklung einen entscheidenden Anteil: Sie liefern große Mengen freien Zuckers in kurzer Zeit, ohne zu sättigen. „Prävention muss deshalb ansetzen, wo besonders wirksame und bevölkerungsweite Effekte erreichbar sind“, sagt die Verbraucherorganisation in einem Appell.
Dass jetzt überhaupt eine politische Dynamik entstanden ist, war vor einigen Wochen nicht wirklich abzusehen. Beim CDU-Bundesparteitag im Februar blitzte der schleswig-holsteinische Landesverband mit einem Antrag für eine Limosteuer ab. Ministerpräsident Daniel Günther bekam damals aus der Parteiführung zu hören, eine Zuckersteuer sei „grüne Bevormundungspolitik“.
Günther legte dann aber nach und brachte eine Initiative in den Bundesrat ein. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Informationskampagnen seien wichtig, hätten jedoch nur begrenzte Wirkung gezeigt, heißt es darin. Daher bedürfe es gezielter, marktwirtschaftlicher Anreize. „Es geht darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern“, sagte Günther. Der Antrag zielt darauf, die Bundesregierung zur Einführung einer Steuer aufzufordern. Ob der Bundesrat diese Position einnimmt, ist offen.
Warkens Gesetzentwurf soll schon am Mittwoch ins Kabinett
Bundesgesundheitsministerin Warken nahm den Ball überraschend auf. Laut ihrer Expertenkommission kann eine Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke dem deutschen Haushalt Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro jährlich einbringen. Diese sollten am besten der solidarischen Krankenversicherung zukommen, heißt es in dem Vorschlag.
Warkens Gesetzentwurf soll nach dem Zeitplan der Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen. Danach sind dann die schwarz-roten Fraktionen bei den Beratungen im Bundestag am Zug. Aus dem Finanzressort wurden vorerst keine Signale zur Zuckersteuer bekannt. Ernährungsminister Alois Rainer von der CSU bekräftigte sein prinzipielles Nein.
Die Werbebranche, Verbände von Getränkeproduzenten, die Gastronomie und Bauern warnen vor „symbolischer Steuerpolitik“ und tiefen Eingriffen in die Konsumfreiheit und Marktmechanismen. Eine Zuckersteuer bedeute in Zeiten hoher Preise eine Zusatzbelastung für Verbraucher. Übergewicht und Erkrankungen, die durch Ernährung mit bedingt sind, seien komplexe Herausforderungen, bei denen man nicht durch „isolierte Verteuerung einzelner Produkte“ ansetzen könne.
Verwendete Quellen: chr/dpa
