Spitzenverband traut es sich kaum zu sagenKrankenkassenbeiträge könnten sinken – dank Nina Warkens Plan
Die Gesetzliche Krankenversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Das zeigte auch die Entwicklung der Beiträge, die nur nach oben gingen. Der Vorsitzende des Spitzenverbands sieht aber Hoffnung für die Zukunft- wenn eine Bedingung erfüllt wird.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung stellt Beitragssenkungen in Aussicht, sollten die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken durchkommen. „Das Gesetz von Frau Warken hat das Potenzial, die Beiträge zu stabilisieren“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Oliver Blatt, T-Online. „Wenn ihr Entwurf eins zu eins umgesetzt wird, könnten die Beiträge im Schnitt über alle Kassen hinweg - man traut sich das ja kaum auszusprechen - sogar sinken“, fügte Blatt hinzu.
Wie groß die Senkung ausfallen könnte, lässt sich Blatt zufolge nicht pauschal sagen. Es wäre sicher auch nicht bei jeder Kasse gleich. Viele Krankenkassen müssten nun ihre verbrauchten Rücklagen erst einmal wieder aufbauen.
Das Bundeskabinett soll am 29. April Warkens Sparpaket beschließen, das die gesetzlichen Kassen 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Über wichtige Punkte wird in der Koalition aber noch gerungen. So wird darüber diskutiert, ob auch eine volle Übernahme der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern in den Entwurf aufgenommen werden soll. Das fordert insbesondere die CSU. Es geht um bis zu zwölf Milliarden Euro.
Die SPD-Fraktionslinke wendet sich klar dagegen, angesichts von Sparbedarf im Haushalt und knapper Kassen in den Sozialversicherungen bei sozial Schwachen zu kürzen. „Wir sind nicht bereit, Menschengruppen gegeneinander auszuspielen oder zu Lasten derer zu sparen, die auf Hilfe und Unterstützung für Teilhabe und Chancengleichheit angewiesen sind“, heißt es in einem Positionspapier.
Es dürfe bei der Gesundheitsreform „keine steigenden Beiträge oder Leistungskürzungen“ geben. Die Versicherten seien „mit Milliardenbeiträgen in Vorleistung getreten“, um die Strukturen des Gesundheitssystems zu bezahlen. „Sie wollen wir perspektivisch ent- statt weiter belasten“, heißt es in dem Papier der Parlamentarischen Linken.
Blatt regte hier ein schrittweises Vorgehen an. „Zunächst könnte der Bund vier Milliarden Euro zahlen, 2028 dann acht Milliarden und ab 2029 dann die vollständigen Kostendeckung durch alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, schlug der GKV-Vorstandsvorsitzende vor. Das wäre auch in der aktuell schwierigen Haushaltslage ein verträgliches Vorgehen, sagte Blatt.
Verwendete Quellen: raf/dpa
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