Machtpoker in Sachsen-AnhaltAfD spricht schon von Neuwahlen – aber wie wahrscheinlich ist das?

Neuwahlen in Sachsen-Anhalt? AfD-Chef Siegmund bringt Szenario ins Spiel

Nach der Landtagswahl beginnt in Sachsen-Anhalt das schwierige Machtpoker. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die AfD auf knapp 44 Prozent und wird mit großem Abstand stärkste Kraft. Für eine eigene Mehrheit reicht es allerdings nicht. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze landet bei gut 17 Prozent, Linke, Grüne und SPD jeweils bei rund neun Prozent. Das BSW schafft mit gut fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag.

Damit wird die Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierung kompliziert. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will trotzdem Ministerpräsident werden. Einen naheliegenden Koalitionspartner sieht er bislang nicht. Er setzt offenbar darauf, dass sich nach der Wahl bei den Konkurrenten noch etwas bewegt – oder einzelne Abgeordnete ihm bei der Wahl zum Regierungschef ihre Stimme geben. Und Siegmund nennt noch eine weitere Möglichkeit. Sollte sich keine tragfähige Lösung finden, könnten aus seiner Sicht am Ende Neuwahlen stehen. „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent“, sagte er am Wahlabend.

Im Video: Wird Ulrich Siegmund Ministerpräsident?

Auch eine AfD-Minderheitsregierung steht im Raum

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla brachte nach dem Wahlsieg eine Minderheitsregierung ins Spiel. Diese könnte sich beispielsweise vom BSW dulden lassen und im Landtag je nach Thema nach wechselnden Mehrheiten suchen. Doch auch dabei gibt es erhebliche Hürden. Das BSW hatte eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte allerdings angedeutet, dass ihre Partei einem AfD-Ministerpräsidenten durch Enthaltung den Weg ebnen könnte. Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali erklärte am Wahlabend wiederum: „Wir werden weder Herrn Schulze noch Herrn Siegmund wählen.“

Das BSW wirbt stattdessen für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll. Unterstützung anderer Parteien für dieses Modell gibt es bislang nicht.

Regierung ohne AfD wäre nur mit fünf Parteien denkbar

Noch komplizierter sieht es auf der anderen Seite aus. Eine Regierung gegen die AfD wäre nach dem vorläufigen Ergebnis nur möglich, wenn CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW gemeinsam einen Weg finden. Eine Zusammenarbeit von fünf politisch sehr unterschiedlichen Parteien wäre außergewöhnlich.

Hinzu kommt: Die CDU hat eine Kooperation sowohl mit der AfD als auch mit der Linken per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Die Linke wäre laut dpa zwar zu einer informellen Zusammenarbeit bereit, verlangt dafür aber inhaltliche Zugeständnisse. Das BSW wiederum war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, die CDU abzulösen.

So könnten Neuwahlen in Sachsen-Anhalt tatsächlich zustande kommen

Fest steht: Neuwahlen folgen nicht automatisch, nur weil sich die Parteien zunächst auf keine Regierung einigen können. Der neue Landtag muss spätestens am 6. Oktober erstmals zusammentreten. Eine feste Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten gibt es zunächst nicht. Sobald jedoch ein Kandidat zur Wahl steht, wird es entscheidend. Im ersten Wahlgang benötigt er die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags. Scheitert dieser Versuch, muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden.

Kommt auch dort keine Wahl zustande, muss der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen entscheiden, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Dafür ist wiederum die Mehrheit der Mitglieder nötig. Erst dann wären tatsächlich Neuwahlen möglich. Entscheidet sich der Landtag gegen seine Auflösung, folgt dagegen unverzüglich ein weiterer Wahlgang. Dann reicht für die Wahl des Ministerpräsidenten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bis dahin dürfte in Magdeburg allerdings noch einiges an politischem Poker bevorstehen. (anr)

Verwendete Quelle: dpa