Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Berlin ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket für den Umgang mit Gefährdern angekündigt. 

"Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden", sagte Dobrindt dem der "Bild"-Zeitung. Zudem will der Innenminister bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft. "Es braucht in ganz Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen", erklärte er. Als dritten Punkt nannte Dobrindt eine Reform des Jugendstrafrechts. "Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel."

Bereits zuvor hatten Kanzler Friedrich Merz und Unionspolitiker Gesetzesänderungen erwogen, die in eine ähnliche Richtung gehen. 

Den verletzten Menschen, die in der Berliner Uniklinik Charité behandelt werden, geht es inzwischen besser. "Der körperliche Gesundheitszustand der vier Patienten stabilisiert sich erfreulicherweise weiter", sagte ein Sprecher. 

"Drei Patienten konnten inzwischen auf eine Normalstation verlegt werden, einer ist weiterhin auf einer Intensivstation, aber auch auf dem Weg der Besserung." Die Menschen erlitten laut dem Sprecher vor allem Stichverletzungen, zum Teil aber auch mehrere Knochenbrüche durch den Zusammenstoß mit dem Auto. 

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat der Deutsche Städtetag dazu aufgerufen, sich Offenheit und Freiheit nicht nehmen zu lassen. "Unsere offene und freie Gesellschaft lassen wir uns nicht nehmen, auch nicht von denen, die Gewalt, Angst und Hass verbreiten wollen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Der Leipziger Oberbürgermeister (SPD) betonte zugleich, die Städte täten alles, was in ihrer Verantwortung liege, um öffentliche Veranstaltungen sicher zu gestalten. Jung sprach von einem tiefen Schock. 

"Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden. Unsere Gedanken sind bei der Familie der Toten und bei allen Menschen, die unter dieser Tat leiden", sagte er. Ein Fest für Offenheit, Vielfalt und Freiheit sei zum Ziel eines menschenverachtenden Anschlags geworden.

Mit Blick auf die Sicherheit verwies Jung auf die enge Zusammenarbeit der Städte mit Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Veranstaltern und weiteren Sicherheitsbehörden. Schutzmaßnahmen müssten wirksam sein, ohne öffentliche Räume abzuriegeln oder den offenen Charakter der Innenstädte zu zerstören. "Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Aber es braucht bestmögliche Vorbereitung, klare Verfahren und ein enges Zusammenwirken aller Beteiligten", sagte Jung.