Debatte nach islamistischem Anschlag auf den CSDSöder will Gefährdern deutsche Staatsbürgerschaft entziehen
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day verlangt Markus Söder deutlich schärfere Konsequenzen für Gefährder.
Der CSU-Chef stellt dabei auch deren deutsche Staatsbürgerschaft infrage.
Söder stellt deutsche Staatsbürgerschaft von Gefährdern infrage
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert einen grundlegenden Kurswechsel: „Wir müssen darauf reagieren, und zwar grundlegend“, sagte der CSU-Chef am Montag.
Besonders weit geht Söder beim Thema Staatsbürgerschaft. Wer als Gefährder eingestuft sei, könne seiner Ansicht nach nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften besitzen.
Ohne deutsche Staatsangehörigkeit könne ein Gefährder sofort ausgewiesen werden, argumentierte Söder. „Ich halte es für zwingend notwendig, all diese Dinge zu überlegen.“
CSU-Chef fordert Haft als Regel
Auch die bisherigen rechtlichen Folgen einer Gefährder-Einstufung reichen Söder nicht aus. Es stelle sich die Frage, ob für Gefährder nicht grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht gelten müsse.
Zudem müsse geprüft werden, ob Haft in solchen Fällen die Regel sein sollte. Hintergrund ist, dass der mutmaßliche Attentäter als Gefährder eingestuft war, sich aber auf freiem Fuß befand, weil er strafrechtlich nach Jugendstrafrecht behandelt wurde.
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Eine Tote und 29 Verletzte nach Anschlag beim Berliner CSD
Am Samstagabend war der 21-jährige Abdul Ballout am Rande des Berliner Christopher Street Days mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren. Anschließend attackierte er weitere Menschen mit einer Stichwaffe.
Eine Frau aus Polen starb, 29 weitere Menschen wurden teilweise schwerst verletzt. Polizisten erschossen den Tatverdächtigen am Sonntagabend.
Der Mann war bereits als Gefährder eingestuft. Warum er trotzdem nicht in Haft saß und sich frei bewegen konnte, steht nun im Zentrum der politischen Diskussion.
Unionspolitiker verlangen härteren Umgang mit Islamisten
Auch weitere Politiker der Union fordern schärfere Konsequenzen. Marc Henrichmann, Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, sagte dem Handelsblatt, die Freiheitsrechte gerichtsbekannter Extremisten und Islamisten dürften nicht länger überhöht werden, wenn Menschen konkret gefährdet seien. Bei einer erheblichen Gefahr müsse der Schutz der Bevölkerung „allerhöchste Priorität“ haben.
Merz warnt vor vorschnellen Konsequenzen
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht zwar ebenfalls Handlungsbedarf, will zunächst aber die weiteren Ermittlungen abwarten. Für eine Antwort auf die Frage nach den politischen Konsequenzen sei es noch zu früh, sagte der CDU-Chef in Berlin.
Gleichzeitig dürfe es nicht bei bloßen Bekundungen bleiben. „Wir werden mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit reagieren müssen“, kündigte Merz an.
Vor allem müsse geklärt werden, wie sich ein als Gefährder eingestufter Mann unbehelligt in die Nähe des Christopher Street Days begeben konnte.
Anwaltsverein warnt vor voreiliger Verschärfung des Jugendstrafrechts
Auch das Bundesjustizministerium prüft mögliche Konsequenzen, warnt aber vor übereilten Gesetzesänderungen. Erst im April seien bereits Verschärfungen des Strafrechts in Kraft getreten, die rechtliche Lücken geschlossen hätten.
Der Deutsche Anwaltsverein reagierte ebenfalls skeptisch auf Forderungen nach einem strengeren Jugendstrafrecht. Der Ruf danach sei zwar nachvollziehbar, sagte DAV-Vizepräsidentin Sonka Mehner der Augsburger Allgemeinen. Ob sich vergleichbare Taten dadurch verhindern ließen, sei jedoch eine andere Frage.
Vor einer Änderung müsse sorgfältig geprüft werden, ob tatsächlich eine gesetzliche Lücke bestehe oder ob es sich um einen tragischen Einzelfall handle. Das Strafrecht sollte nicht unter dem Eindruck einzelner besonders erschütternder Ereignisse geändert werden.
Verwendete Quelle: AFP
