Begnadigung mit BeigeschmackSkandal-Sohn bekommt Papa-Bonus – Joe Biden findet verurteilten Sohn „ungerecht” behandelt
Überraschende Entscheidung!
Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Joe Biden seine Macht als US-Präsident genutzt und entgegen vorheriger Aussagen seinen verurteilten Sohn Hunter (54) begnadigt. Dabei wollte der oberste Demokrat eigentlich den Eindruck verhindern, seine Familie profitiere von seinem Einfluss.
Biden-Sohn kein unbeschriebenes Blatt
Nach jahrelangem Betonen der Unparteilichkeit („Ich mische mich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums ein”) zieht Biden Senior nun jedoch alle möglichen Register – und das obwohl der Präsidentensohn kein unbeschriebenes Blatt ist. Erst verdonnert wegen Waffenrechtsverstößen, dann schuldig bei diversen Steuervergehen. Eine Urteilsverkündung war für Dezember angesetzt. Laut Joe: Alles ein „Justizirrtum”. Er ist überzeugt, dass Hunters Anklagen nur aufkommen konnten, um ihm politischen Schaden zuzufügen.
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Hunter Biden entgeht langer Haftstrafe
In dem Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen hatte sich Hunter Biden im September überraschend schuldig bekannt und so den Prozess in Los Angeles in letzter Minute abgewendet. Ihm war zur Last gelegt worden, Steuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuern zu begleichen, lautet der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter Biden erst nachträglich. Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020. Die Anklageschrift listete genau auf, was Hunter Biden in jenen Jahren einnahm – unter anderem durch windige Auslandsgeschäfte und undurchsichtige Zahlungen eines „persönlichen Freundes”. Vor allem aber die penible Auflistung delikater Ausgaben – etwa für Sexclubs, Stripperinnen und „Erwachsenen-Entertainment” – sorgte für großes Aufsehen.
Laut dem US-Justizministerium drohten ihm in dem Fall bis zu 17 Jahre Haft. Die tatsächlichen Strafen für Bundesverbrechen lägen in der Regel aber unter den Höchststrafen, hieß es damals.
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US-Präsident mit Doppelmoral?
Mit seiner jüngsten Entscheidung steht der Präsident unter Beschuss. Kritiker werfen ihm vor, das Amt zu missbrauchen, um familiäre Interessen zu schützen. Donald Trump, der am 20. Januar das Präsidentenamt übernehmen wird, hatte ähnliche Vorwürfe in eigenen Strafverfahren stets zurückgewiesen. Einer der Hauptankläger: Joe Biden und die Demokraten.
Die Begnadigung Hunter Bidens wirft nun ein Schlaglicht auf die Instrumentalisierung des Justizsystems – die Beobachter eigentlich vom designierten Präsidenten Donald Trump befürchteten. (kra, mit dpa)
