Diplomaten schlagen Alarm!Trump will Iran-Deal! Doch Europa warnt vor Mega-Fiasko
Immer wieder betont US-Präsident Trump öffentlich, dass er mit einem schnellen Abkommen mit dem Iran rechne. Europäische Staaten sehen genau darin die Gefahr und befürchten Schlimmes.
Europäische Staaten befürchten Insidern zufolge, dass ein unerfahrenes US-Verhandlungsteam auf ein schnelles, öffentlichkeitswirksames Rahmenabkommen mit dem Iran drängt. Denn dies könnte tiefer liegende Probleme eher zementieren als lösen, verlautete aus Kreisen von Diplomaten mit Erfahrung in den Verhandlungen mit Teheran. Die Sorge sei, dass Washington auf der Suche nach einem diplomatischen Erfolg für Präsident Donald Trump ein oberflächliches Abkommen über das iranische Atomprogramm und die Aufhebung von Sanktionen abschließen könnte. Danach drohten monate- oder jahrelange, technisch komplexe Folgeverhandlungen.
„Die Sorge ist nicht, dass es kein Abkommen geben wird“, sagte ein hochrangiger europäischer Diplomat, einer von acht, mit denen die Nachrichtenagentur Reuters sprach. „Die Sorge ist, dass es ein schlechtes erstes Abkommen geben wird, das endlose Folgeprobleme schafft.“ Das Weiße Haus wies die Kritik an Verhandlungsstil, Team, Zielen und den potenziellen Gefahren eines schnellen Deals zurück. Präsident Trump habe gezeigt, dass er im Namen der USA gute Vereinbarungen erzielen könne und werde nur eine akzeptieren, die Amerika an die erste Stelle setze, teilte Sprecherin Anna Kelly mit.
Diplomaten aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland (E3), die 2003 mit den Verhandlungen mit dem Iran begannen, sehen sich an den Rand gedrängt. Von 2013 bis 2015 arbeiteten die drei Staaten mit den USA zusammen, um das als JCPOA bekannte Abkommen zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms im Gegenzug für eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen. Trump war 2018 während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen ausgestiegen und hatte es als „schrecklich einseitig“ bezeichnet. Nach 40-tägigen Luftangriffen nahmen US- und iranische Unterhändler Anfang des Monats in Islamabad Gespräche auf. Hauptknackpunkt dabei ist nach wie vor das iranische Atomprogramm.
„Wir haben zwölf Jahre und immense technische Arbeit gebraucht“, erklärte Federica Mogherini, die die Gespräche von 2013 bis 2015 koordinierte. „Glaubt jemand ernsthaft, dass dies in 21 Stunden erledigt werden kann?“ Ein rudimentäres Abkommen, bestehend aus einem nuklearen und einem wirtschaftlichen Paket, sei möglicherweise erreichbar, hieß es in Diplomatenkreisen. Die nukleare Komponente bleibe jedoch der mit Abstand umstrittenste Teil. Die Amerikaner glaubten, man einige sich auf drei oder vier Punkte in einem fünfseitigen Dokument, sagte ein zweiter europäischer Diplomat. Beim Atomdossier öffne jedoch jede Klausel die Tür für ein Dutzend weiterer Streitigkeiten.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht der iranische Bestand von rund 440 Kilogramm auf 60 Prozent angereicherten Urans. Dieses Material könnte bei weiterer Anreicherung für mehrere Atomwaffen verwendet werden. Die bevorzugte Option ist die Herabmischung im Iran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Ein weiterer Ansatz sieht vor, einen Teil des Materials ins Ausland zu bringen. Als mögliche Ziele wurden die Türkei und Frankreich genannt. Ein Transport in die USA wäre für den Iran politisch schwierig, während Russland für Washington unattraktiv sei, sagten zwei der Diplomaten.
Selbst diese Optionen würden langwierige Verhandlungen erfordern, um möglicherweise durch Luftangriffe verschüttetes Material zu bergen, Mengen zu überprüfen und es sicher zu transportieren. Der Iran hat zudem eine befristete Lagerung im Ausland ins Spiel gebracht. „Was auch immer jetzt passiert, ist nur ein Ausgangspunkt“, sagte ein westlicher Diplomat. „Deshalb umfasste der JCPOA von 2015 160 Seiten.“
Über die Bestände hinaus geht es um den zugrundeliegenden Streit über das Recht des Iran, überhaupt Uran anzureichern. Trump hat öffentlich auf eine Null-Anreicherung gedrängt. Der Iran beharrt auf seinem Recht zur zivilen Nutzung und bestreitet, eine Bombe anzustreben. Ein möglicher Kompromiss wäre ein vorübergehendes Moratorium, gefolgt von einer Wiederaufnahme auf sehr niedrigem Niveau unter strengen Auflagen. Die Europäer betonen, dass eine zentrale Rolle der IAEA unerlässlich sei. „Eine Verhandlung mit dem Iran ist akribisch und subtil: Jedes Wort zählt“, erklärte Gérard Araud, der von 2006 bis 2009 französischer Chefunterhändler war. „Das ist nichts, was man überstürzt.“
Auf wirtschaftlicher Ebene geht es um die Aufhebung von Sanktionen und die Freigabe iranischer Vermögenswerte. Kurzfristig will der Iran Zugang zu begrenzten eingefrorenen Geldern im Ausland. Eine umfassendere Lockerung der Sanktionen würde später erfolgen und die Zustimmung der Europäer erfordern, da die iranische Führung den Handel mit Europa langfristig als entscheidend ansehe, sagten Diplomaten. „Diese Gespräche sind kein Immobiliengeschäft, das mit einem Handschlag besiegelt wird“, sagte ein hochrangiger europäischer Diplomat mit Blick auf den Hintergrund von Trumps Chefunterhändlern, der Immobilienunternehmer Steve Witkoff und Jared Kushner.
Die Sorge wird von weiteren US-Verbündeten geteilt. Die Golfstaaten wollen, dass die ballistischen Raketen und die Aktivitäten der Stellvertreter des Iran thematisiert werden, während Israel auf maximale Einschränkungen drängt. Der Iran sieht seine verbleibenden Raketenkapazitäten dagegen als lebenswichtige Abschreckung, nachdem der Krieg seine Streitkräfte geschwächt hat. Die Forderung nach einer vollständigen Aufgabe wäre ohne umfassendere Sicherheitsgarantien unrealistisch, hieß es in Diplomatenkreisen.
Europäische Diplomaten räumen ein, dass sie sich teilweise selbst ins Abseits manövriert hätten, indem sie im vergangenen Jahr auf die Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gedrungen und die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft hätten. Ihre Entscheidung, sich aus dem aktuellen Konflikt herauszuhalten, sei in Teheran jedoch nicht unbemerkt geblieben. „Es gibt in diesem US-Team einfach nicht genug Fachwissen“, sagte ein europäischer Beamter und wies darauf hin, dass an den Gesprächen 2015 rund 200 Diplomaten sowie Finanz- und Nuklearexperten beteiligt waren. „Wir arbeiten seit zwei Jahrzehnten an diesem Dossier.“
Verwendete Quellen: spl/rts
