Kanzler bei RegierungsbefragungMerz macht Zuwanderung für Gewalt-Explosion verantwortlich
Vor wenigen Wochen kritisiert der Bundeskanzler die „viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration“ nach Deutschland im Zusammenhang mit erhöhtem Arbeitsaufwand für das Bundeskriminalamt. Heute legt Merz im Bundestag nach - und erntet empörte Zwischenrufe.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt - und damit heftige Kritik ausgelöst. „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, sagte Merz in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“
Dieser Hinweis gehöre „zur Vollständigkeit des Bildes dazu“, fügte der Kanzler hinzu. Seine Äußerungen fielen, nachdem eine Grünen-Abgeordnete ihn aufgefordert hatte, sich zu der gesellschaftlichen Diskussion über digitale Gewalt zu äußern. Diese Diskussion war in den vergangenen Tagen durch Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen in Gang gekommen.
Den Vorwurf, dass er das Thema digitale Gewalt ignoriere, wies Merz zurück. Er wolle „festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer - und ich gehöre dazu“. Im Plenum des Bundestag lösten Merz‘ Äußerungen zu Zuwanderern empörte Zwischenrufe aus.
Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener sagte an die Adresse des Kanzlers: „Als Mann schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen, sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen.“ Merz erwiderte: „Die Bemerkung ist Ihnen unbenommen. Ich empfinde sie als ehrenrührig.“
Linken-Fraktionsvize Clara Bünger warf dem Kanzler „pauschale Stimmungsmache gegen Zugewanderte“ vor. „Friedrich Merz lenkt von den eigentlichen Ursachen von Gewalt ab und bedient damit ein gefährliches Narrativ“, sagte Bünger. „Wer ausgerechnet bei Gewalt gegen Frauen reflexhaft auf Zuwanderung zeigt, verharmlost strukturelle Gewalt, statt sie wirksam zu bekämpfen.“
Das Bundeskriminalamt hatte im Dezember eine Auswertung zur Rolle von Zuwanderern im Kriminalitätsgeschehen vorgelegt. Danach waren im Jahr 2024 neun Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich der Alltagskriminalität Zuwanderer gewesen - in etwa ebenso viele wie im Vorjahr.
Je nach Deliktart fiel der Anteil unterschiedlich aus. Bei Straftaten gegen das Leben etwa lag der Zuwanderer-Anteil bei den Verdächtigen mit 12,2 Prozent über dem Durchschnitt. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag er mit 7,9 Prozent darunter. Insgesamt stieg der Zahl aller Gewaltdelikte im Jahr 2024 laut Bundeskriminalamt nur leicht um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Mitte März hatte der Regierungschef den Ausbau des Bundeskriminalamts (BKA) als Folge der Migrationspolitik der vergangenen Jahre bezeichnet. Dieser immense fiskalische und personelle Kraftakt sei nicht nur eine Reaktion auf äußere Bedrohungen gewesen, sagte Merz beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des BKA am Hauptsitz in Wiesbaden.
„Er ist auch eine Reaktion auf und der Versuch einer Reparatur politischer Entscheidungen im Innern, namentlich, dass wir viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration zugelassen haben.“ Die Zahl der jugendlichen und nicht-deutschen Tatverdächtigen sei besorgniserregend.
Verwendete Quellen: dsc/AFP
