Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werdenKlingbeil will Steuern für „sechsstellige Gehälter“ erhöhen
Um Steuersenkungen für den Großteil der Menschen zu finanzieren, will Vizekanzler Klingbeil Spitzenverdiener deutlich stärker zur Kasse bitten. Kanzleramtsminister Frei warnt den Koalitionspartner vor „reiner Umverteilung“.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will in den kommenden Wochen sein Konzept für eine Steuerreform vorlegen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte der Vizekanzler und SPD-Chef der „Süddeutschen Zeitung“.
Klingbeil wolle „kleine und mittlere Einkommen“ entlasten. „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben“, erklärte er. Diese Entlastung müsse realistisch finanziert werden. „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten“, kündigte der Finanzminister an.
Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine Steuerreform umzusetzen. Ende März hatte Klingbeil gesagt, Ziel sei es, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten, „und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr“. Das kostet viele Milliarden, die Gegenfinanzierung ist in der Koalition umstritten. Die SPD will hohe Einkommen und Erbschaften stärker belasten, die Union hatte im Wahlkampf Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen.
Klingbeil verteidigte die schwarz-rote Koalition gegen lauter werdende Kritik. „Wir arbeiten hart daran, dass wir den Reformstau der letzten 20 Jahre überwinden. Deutschland war viel zu lang ein blockiertes Land“, sagte er. Die Regierung schiebe riesige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung an, modernisiere die Sozialsysteme und reformiere das Steuersystem. „Natürlich geht das nicht ohne Debatten. Aber diese Woche hat gezeigt, dass wir vorankommen“, erklärte Klingbeil.
Kanzleramtschef Thorsten Frei sagte, Ziel der Steuerreform sei eine „echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte er: „Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine Umverteilung zu gestalten. Vielmehr sollte eine echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler gelingen, was insbesondere der Binnenkonjunktur nutzt.“
Verwendete Quellen: bho/dpa
